Störr-Ritter: Bundesregierung sollte Warnungen von Schily und Clement Ernst nehmen

(Stuttgart) - „Die Bundesregierung sollte die Warnungen von Bundesinnenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor dem Antidiskriminierungsgesetz Ernst nehmen. Man kann nicht tagtäglich von Bürokratieabbau reden, jedoch bei jeder Gelegenheit entgegengesetzt handeln. Statt den Aufbau von Arbeitsplätzen zu fördern, wird er mit dem Antidiskriminierungsgesetz aktiv verhindert“, erklärt Dorothea Störr-Ritter, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der heutigen (07. März) Mittelstandskundgebung des BDS in Schriesheim.

„Wir sollten den Menschen mehr vertrauen, und staatliche Eingriffe auf das Nötigste beschränken“, mahnte Störr-Ritter die Bundesregierung an. Dies gelte nicht nur für dieses Thema. Aus Sicht des Verbandes gibt es im deutschen Mittelstand Diskriminierung in dem Maße, wie es der Gesetzesentwurf unterstellt, gar nicht. Schon jetzt bieten bestehende Gesetze ausreichend Schutz. Die aktuelle Situation rechtfertige keinen Generalverdacht. Statt ein weiteres Gesetz zu machen, sollte die Bundesregierung prüfen, wo es notwendig ist, bestehende Gesetze zu ergänzen um die EU-Richtlinie zu erfüllen.

„Mehr ist schädlich“, sagte die BDS-Präsidentin. „Da kein Arbeitgeber und keine Arbeitgeberin mehr erkennen kann, ob er oder sie sich nach einem Bewerbungsgespräch oder durch das Verhalten von anderen in seinem Betrieb hohen Schadensersatzforderungen gegenübersieht, werde er gar keine Neueinstellungen vornehmen. Angesichts von über fünf Millionen arbeitslosen Menschen fordert der BDS die Verhinderung dieses Diskriminierungsgesetzes gegenüber den Arbeitslosen“, so Störr-Ritter. Die Bundesregierung solle sich an den französischen Philosophen und Aufklärer Montesquieu halten, der einmal sagte: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

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