Stihl gegen Tarifdiktat

(Berlin) - "Das Vergaberecht darf nicht zu einem staatlichen Lohndiktat für die Bauwirtschaft werden." Die Debatte um die Tarifpflicht als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge sei ein weiteres Beispiel für die jüngsten Rückfälle in eine Überregulierung am Arbeitsmarkt. Das erklärt Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) zu einem
entsprechenden Vorschlag des Bundesrates. Stihl: "Der Standort Deutschland mit seinen verkrusteten Arbeitsmärkten wird dadurch immer mehr zu einem abschreckenden Beispiel - allen Sonntagsreden über die notwendige Flexibilisierung der Arbeitswelt zum Trotz."

Ein solcher ordnungspolitischer Sündenfall lasse, so Stihl, für die Zukunft Schlimmes befürchten, da sachfremde Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe mit gesetzlichen Weihen ausgezeichnet würden. Zudem würden vor allem die Wettbewerbschancen für Bauunternehmen aus den neuen Bundesländern drastisch verschlechtert.

Es hieße, die verfassungsrechtlich geschützte negative Koalitionsfreiheit auf den Kopf zu stellen, wenn durch ein Gesetz die Tarifzahlung verbindlich für alle Unternehmen festgeschrieben werden sollte. Zudem greife der Gesetzgeber durch eine Tariftreueerklärung in die Vertragsautonomie der Betriebe ein - und zwar sowohl im Verhältnis zu den Arbeitnehmern als auch zu den Nachunternehmern. Es sei realitätsfern, dass die Betriebe ihren Beschäftigten bei privaten Aufträgen den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn zahlten, während sie bei öffentlichen Aufträgen den Tariflohn schuldeten.

Zudem sei die Behauptung irreführend, die Sozialkassen würden durch die Zahlung von Tariflöhnen entlastet: Die öffentlichen Auftraggeber seien bei der Vergabe dazu verpflichtet, Haushaltsmittel möglichst sparsam einzusetzen. Denn hierbei handele es sich um Steuereinnahmen. Eine Verteuerung der Aufträge durch ein solches Lohndiktat würde das Gegenteil bewirken. Im übrigen könnten bei höheren Lohnkosten weniger Baumaßnahmen finanziert werden – dadurch aber stiege die Arbeitslosigkeit im Baubereich noch weiter.

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