Steuerzahlerbund zum Koalitionsvertrag: Süßes und Saures für Hamburg / SPD und Grüne haben heute ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode veröffentlicht

(Hamburg) - Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Sollten SPD und Grüne es schaffen, die finanzpolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages über die kommenden fünf Jahre einzuhalten, wäre dies ein wichtiger Schritt für unsere Stadt. Allein durch das gute Haushaltsjahr 2014 in Verbindung mit strikter Haushaltsdisziplin hat sich der Senat für die kommenden fünf Jahre einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum in Höhe von 100 Millionen Euro geschaffen. Das zeigt, dass sich Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung auszahlen. Der finanzpolitische Spielraum wird sich so auch in den kommenden Jahren nachhaltig verbessern und einen Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit leisten. Dennoch: Die HSH Nordbank, Hapag-Lloyd und die Pensionsverpflichtungen schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über dem Hamburger Haushalt."

"Wir kritisieren, dass es zukünftig 11 statt bisher 10 Behörden geben wird. Die Einrichtung einer zusätzlichen Führungsebene wird den Steuerzahler viel Geld kosten. Das Argument, der Neuschnitt der Behörden liege in der Komplexität der Aufgaben begründet, ist in unseren Augen nur vorgeschoben. Vor dem Hintergrund dieser Argumentation hätte beispielsweise auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation geteilt werden können. Wir sehen in der Schaffung einer zusätzlichen Behörde eher den Drang der Parteien, verdiente Politiker auch weiterhin in politischer Verantwortung halten zu können."

"Bei diesem Koalitionsvertrag handelt es sich letzten Endes lediglich um einen Rahmen, der politische Leitlinien festlegt. Es bleibt abzuwarten, ob SPD und Grüne es schaffen, diesen Rahmen in den nächsten fünf Jahren mit Leben zu füllen", so Palte weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
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