Steuervereinfachung: Eine Mogelpackung für Arbeitnehmer

(Berlin) - Die unter dem Etikett "Steuervereinfachung" derzeit diskutierten Einkommensteuerkonzepte sind aus Sicht der Gewerkschaften eine Mogelpackung. Nach einer Kurzstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die der DGB am 7. Januar veröffentlicht hat, würden abhängig Beschäftigte erheblich benachteiligt.

Allein durch die geplante Gestaltung der Steuertarife würden Spitzenverdiener deutlich stärker entlastet als durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Speziell bei dem CDU-Modell von Friedrich Merz als auch dem Konzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof stellt sich für den DGB die Frage, ob "die im Vergleich zum Status quo sehr niedrige Belastung der hohen Einkommen noch mit gesellschaftlichenGerechtigkeitsvorstellungen zu vereinbaren sind".

Verschärft wird diese Gerechtigkeitslücke durch die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. So würde etwa die von Friedrich Merz vorgesehene komplette Streichung der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrages und der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen die Schieflage bei den Verteilungswirkungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich verschärfen.

Aus wachstums- und beschäftigungspolitischer Sicht wären ebenfalls negative Konsequenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten. Theoretisch denkbare positive Effekte einer Steuersenkung würden durch Streichung von Steuervergünstigungen sowie durch weitere Ausgabenkürzungen bei Sach- und Bildungsinvestitionen überkompensiert. Eine solche Politik würde die Wachstumskräfte schwächen und in der Konsequenz zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Das Ergebnis wären sinkende Einkommen für viele und somit eine weitere Schwächung der ohnehin chronisch schwachen Inlandsnachfrage.

Wenn auch einzelne Elemente der verschiedenen Einkommensteuerkonzepte bedenkenswert sind, wie zum Beispiel die vollständige Einbeziehung der Kapitaleinkommen in die Besteuerung, können die Konzepte insgesamt weder verteilungs- noch wachstums- und beschäftigungspolitisch überzeugen.

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