Steuerspirale nicht überdrehen / Mehrwertsteuererhöhung so überflüssig wie ein Kropf

(Berlin) - Der Handelsverband BAG nimmt die aktuelle positive Steuerschätzung zum Anlass, die Bundesregierung abermals von der Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuraten.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: „Die Kassen von Bund, Länder und Gemeinden werden immer voller. Wird dort weiterhin konsequent gespart, ist eine Mehrwertsteuererhöhung so überflüssig wie ein Kropf. Die Konsequenz einer Erhöhung wären steigende Preise, die angesichts der lahmenden Binnenkonjunktur Gift für den Handel sind. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde durch verminderten Konsum wie ein Bumerang zurückkommen und wieder Löcher in die Kassen reißen". Der Verband fordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer - wenn sie aus Sicht der Bundesregierung denn kommen muss - über die Senkung der Sozialbeiträge auszugleichen. Es sei vernünftig darauf hinzuwirken, dass nicht nur zwei Prozentpunkte, sondern möglichst die komplette Mehrwertsteuererhöhung durch Absenkung der Sozialbeiträge ausgeglichen werden.

Kritik übte der Verband auch an der so genannten Reichensteuer. Pangels: „Die beschlossene Anhebung des Einkommensteuersatzes für Bezieher hoher Einkommen ist nichts als Populismus. Schon jetzt tragen Steuerzahler, die Einkünfte von über 50.000 Euro jährlich beziehen, fast 70 Prozent des deutschen Einkommensteuer-Aufkommens. Steuererhöhungen, die insbesondere die Leistungsträger treffen, sind deshalb ein völlig falsches Signal. Zudem wird mit der vorgesehenen Form der Reichensteuer sehenden Auges gegen das Grundgesetz verstoßen, denn gewerbliche Einkünfte sollen anders behandelt werden als nicht gewerbliche Einkünfte. Streitigkeiten mit den Finanzbehörden sind vorprogrammiert. Darüber hinaus werden die öffentlichen Haushalte mit einem hohen Risiko belastet, denn, wenn die Steuer vom Verfassungsgericht gekippt wird, müssen die Einnahmen zurückgezahlt werden. Dass die große Koalition die Verfassungswidrigkeit damit heilen will, indem sie für das Jahr 2008 eine große Unternehmens-Steuerreform ankündigt, verdeutlicht, dass die regierenden Parteien keine soliden und nachhaltigen Vorstellungen in der Steuerpolitik haben".

Pangels weiter: „Die Steuerzahler müssen 51,5 Prozent von ihrem Einkommen für direkte und indirekte Steuern sowie für Abgaben an den Staat abgeben. Diese alarmierende Zahl sollte der Politik zu denken geben. Nur durch konsequentes Sparen sind die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Steuererhöhungen werten nicht nur den Standort Deutschland ab, sie führen auch zur Minderung der Kaufkraft und würgen schließlich die Konjunktur ab".

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Handelsverband BAG Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088