Steuerschätzung: Keine Spielräume für Steuersenkungen!

(Berlin) - "Die Steuerschätzung in dieser Woche zeigt, dass wir keine Spielräume für Steuersenkungen haben", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ein Grund hierfür ist der dramatische Einbruch der Unternehmenssteuern. Waren die Steuerschätzer im Frühjahr für das laufende Jahr noch von einem Minus von 31,2 Prozent bei der Körperschaftsteuer ausgegangen, ist diese in den ersten drei Quartalen des Jahres tatsächlich um 60,9 Prozent eingebrochen. Zudem wirkt sich die hohe Zahl an Kurzarbeitern negativ auf die Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme aus; mit entsprechenden Folgen für das Lohn- und Umsatzsteueraufkommen.

Selbst wenn die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in 2009 und 2010 tatsächlich etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen sollten, sind darin noch nicht jene steuerlichen Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, enthalten. Allein im Bereich der Einkommensteuer liegt das von der Koalition angestrebte jährliche Entlastungsvolumen bei -24,0 Milliarden Euro pro Jahr. Auch auf der Grundlage der Steuerschätzung werden die Kommunen im Jahre 2010 in zweistelliger Milliardenhöhe weniger einnehmen, als sie ausgeben müssen. Der kommunale Finanzierungssaldo wird sich in 2010 voraussichtlich auf -11,5 Milliarden Euro belaufen und sich auch in den Folgejahren auf diesem hohen Niveau bewegen. Rechnet man die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindereinnahmen hinzu, wird der Finanzierungssaldo sogar auf rund -17,0 Milliarden Euro anwachsen.

Landsberg warnte davor, die gerade erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 verbindlich ist, aus dem Blick zu verlieren. Der DStGB hat sich stets für eine Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts ausgesprochen. "Steuersenkungen auf Pump sind nicht zu verantworten.", so Landsberg.

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