Steuerschätzung kann keine Basis für Haushaltsplanung 2004 bilden / Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gehen stärker zurück als bei Bund und Ländern

(Berlin) - Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gehen 2003 im dritten Jahr in Folge stärker zurück als bei Bund und Ländern. Während die Kommunen 1,9 Prozent – das sind 1 Milliarde Euro - verlieren, beträgt das Minus bei Bund und Ländern 0,1 und 0,7 Prozent. Auf dieses Ergebnis der Steuerschätzung machte am 6. November der Deutsche Städtetag aufmerksam.

„Die kommunalen Steuereinnahmen sind in diesem Jahr voraussichtlich um rund zehn Prozent oder 5,8 Milliarden Euro geringer als im Jahr 2000. Für die Haushaltsplanungen 2004 fehlt den Städten und Gemeinden auch nach der Steuerschätzung die Basis. Die Kommunen sind hier völlig davon abhängig, wie die Auseinandersetzung um die Gemeindefinanzreform ausgeht und ob unsere mit einem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Steuerverluste ausgeglichen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Für 2004 schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzungen nach geltendem Recht – also ohne die Auswirkungen der zahlreichen Gesetze, für die vermutlich im Vermittlungsausschuss nach Kompromissen gesucht werden muss – zwar insgesamt einen Zuwachs des gesamten Steueraufkommens um 2,7 Prozent, aber erneut für die Städte und Gemeinden mit 1,9 Prozent eine schlechtere Entwicklung als für Bund (2,7 Prozent) und Länder (3,2 Prozent).

Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden entwickeln sich zwar in diesem Jahr nicht ganz so negativ wie noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet. Wegen der zugunsten von Bund und Ländern weiter erhöhten Gewerbesteuerumlage liegen sie aber voraussichtlich in diesem Jahr um 4 Prozent unter dem Niveau von 2002 und sind damit inzwischen um über 20 Prozent beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro geringer als 2000.

Zudem haben sich seit der vergangenen Steuerschätzung auch die Einnahmeerwartungen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer weiter verschlechtert: Auch aus diesen Steuerquellen sind die gemeindlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozent beziehungsweise 0,9 Prozent rückläufig.

Für 2004 ist die vorliegende neue Steuerschätzung von geringem Informationswert, da sie die Auswirkungen der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen zahlreichen Steuerrechtsänderungen nicht berücksichtigen konnte.

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