Steuerpolitisches Memorandum für die nächste Legislaturperiode vorgelegt

(Bonn) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in seiner Sitzung vom 10. September unter Vorsitz von Präsident Gerd Sonnleitner steuerpolitische Leitlinien in einem Memorandum für die kommende Legislaturperiode aus Sicht der Landwirtschaft beschlossen. "Die Vorschläge in dem Memorandum werden es den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern ermöglichen, durch gezielte steuerliche Maßnahmen mit Optimismus ihre Betriebe weiterzuentwickeln und wettbewerbsfähig auszurichten", erklärte Sonnleitner. *)

Hauptforderung des DBV ist, die steuerpolitischen Benachteiligungen der Land- und Forstwirte der vergangenen vier Jahre zu beseitigen. Die Politik kann dies durch die konsequente Ausnutzung der nationalen Spielräume in der Steuerpolitik erreichen. So fordert das DBV-Präsidium die Vorziehung der Tarifsenkung 2005 (3. Stufe Steuerreform) auf 2004 sowie die produktionsbedingten Besonderheiten der Land- und Forstwirte steuerrechtlich zu berücksichtigen. Weitere Steuererhöhungen wie zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuer oder der Erbschaftsteuer werden abgelehnt, da sie wirtschaftlich degressiv wirken und Arbeitsplätze kosten würden. Unter den Forderungen des Präsidiums finden sich zahlreiche konkrete Änderungen im Steuerrecht wie zum Beispiel die Abflachung der Tarifkurve im unteren Bereich und die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Auch müssen Reinvestitionsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft konsequent ausgebaut und die Unternehmensteuerreform zügig fortgeführt werden. Gefordert werden auch Entlastungsmöglichkeiten für Nebenerwerbsbetriebe, um deren Gleichbehandlung sicherzustellen.

Sonnleitner wies darauf hin, dass die Land- und Forstwirte mit die Hauptbetroffenen der Hochwasserkatastrophe seien. Alle Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung der betroffenen Betriebe durch Bund, Länder und Kommunen müssten ausgeschöpft werden. Zudem stellte er fest, dass die beschlossene Unternehmenssteuerreform eine Schieflage enthalte, da für Körperschaften bereits 2001 der Steuersatz von 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden sei, während für Land- und Forstwirte die Tarifsenkung bis 2005 gestreckt werde. Das Präsidium forderte deshalb die Bundesregierung auf, die zweite und dritte Stufe der Steuerreform zusammenzulegen und insgesamt im Jahr 2004 beginnen zu lassen. So könnten die Betroffenen die ab 2005 vorgesehenen niedrigen Steuertarife bereits ein Jahr früher in Anspruch nehmen. Mit einer solchen Zusage der Bundesregierung würde den
Land- und Forstwirten und dem Mittelstand eine verlässliche Planungsgrundlage gegeben und den Betrieben ein Anreiz zu weiteren Investitionen in dieser schweren Zeit aufgezeigt werden.

Das DBV-Präsidium schreibt mit diesem Memorandum der Politik ins Stammbuch, die Land- und Forstwirte mit Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu begleiten, damit der ländliche Raum in Deutschland und das bäuerliche Unternehmertum eine Perspektive behalten. Gerade Land- und Forstwirte zeichnen sich durch besondere Dynamik und generationsübergreifendes Denken aus, da sie Risiko, Kapital und unternehmerisches Engagement in einer Hand verbinden. Deshalb muss für diese Betriebe die Steuerbelastung zügig zurückgeführt und betriebsspezifische Besonderheiten im Steuerrecht berücksichtigt werden.


*) Das Memorandum zur Steuerpolitik für die Land- und Forstwirtschaft für die kommende Legislaturperiode kann auf der Homepage des Deutschen Bauernverbandes unter www.bauernverband.de eingesehen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205