Steuerpolitik: Wieder höhere Mehrwertsteuer?

(Berlin) - Kaum sind zum Jahresbeginn 2001 Lohn- und Einkommensteuerentlastungen breiter Steuerzahlerschichten wirksam geworden, denkt die Bundesregierung über eine neuerliche Mehrwertsteuererhöhung nach. Das wäre Rauhreif für die auch auf die jüngste Steuersenkung gegründete Hoffnung einer Belebung oder wenigstens Stützung der Verbrauchsgüterkonjunktur. Die BAG hat in einer Presseerklärung vor einem solchen Schritt gewarnt.

Statt dessen solle besser der immer mehr um sich greifende Mehrwertsteuerbetrug bekämpft werden, der inzwischen nach Expertenschätzung jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht. Konkrete Maßnahmevorschläge liegen vor. Zugleich hat sich die BAG gegen Entscheidungen zur Senkung des Mehrwertsteueraufkommens ausgesprochen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, den Steuersatz für Hotelübernachtungen von 16 % auf 7 % zu senken. Bei steigender Nachfrage nach Übernachtungsleistungen in Deutschland hat die Hotellerie dies nicht nötig. Eine Steuersenkung würde wohl kaum in den Preisen weitergegeben, sondern von den Hotels mitgenommen. Außerdem müsste ein solcher Schritt vorher von der EU beraten und durch einstimmigen Beschluss des Rats der EU-Finanzminister genehmigt werden.

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