Steuerpolitik der Koalition verunsichert Mittelstand

(Berlin) - Zum Ergebnis der Beratungen der Koalition zur Reform der Gewerbesteuer erklärte am 9. Oktober Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Vorschläge der Koalition zur Reform der Gewerbesteuer dienen vor allem dem Ziel, am 17. Oktober eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sichern. Entschieden wird letztlich im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Bis dahin besteht die erhebliche Verunsicherung für die Betriebe fort. Noch ist offen, ob es bei der heutigen Besteuerung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen bleibt, ob darauf verzichtet wird oder sie vielmehr - wie von Schleswig-Holstein vorgeschlagen - sogar noch ausgebaut werden.

Für den Mittelstand ist die Wiedereinbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Besteuerung unerträglich. Positiv ist das Vorhaben, auf das Abschmelzen des Freibetrags nun doch zu verzichten und eine niedrigere Steuermesszahl für Personenunternehmen mit geringen Gewinnen beizubehalten.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Chance für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer darf nicht vertan werden. Bevor jetzt Schritte in die falsche Richtung - vor allem die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Gewerbesteuer getan werden - sollte den Kommunen kurzfristig mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage geholfen und Zeit für eine grundlegende Reform der Gemeindesteuern - inklusive der Grundsteuer - gewonnen werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460