Steuerliches Abzugsverfahren muss kommen

(Bremen) - Die Hauptgeschäftsführer der in einer Arbeitsgemeinschaft verbundenen Bauindustrieverbände Niedersachsen und Bremen-Nordniedersachsen, Prof. Michael Sommer und Dr. Wolfgang Bayer, haben an die hier ansässigen Bundestagsabgeordneten der SPD appelliert, die Einführung eines steuerlichen Abzugsverfahrens zu unterstützen.

Dieses Pflichtabzugsverfahren ist Bestandteil eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, das im Bundesrat breite Zustimmung quer durch alle Parteien gefunden hatte und vom Bundesrat Ende September als Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht worden ist.

Nach den Worten Sommers und Bayers sei es mit den Beteuerungen der Politik, illegale Betätigung im Baubereich eindämmen zu wollen, nicht in Einklang zu bringen, wenn nunmehr teilweise wieder europarechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung gelten gemacht und darauf hingewiesen werde, dass sich eine Vorgängerregelung, die nach nur kurzzeitiger Geltung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wieder außer Kraft getreten sei, in der Praxis nicht bewährt habe.

Sommer und Bayer wiesen darauf hin, dass diese Bedenken nicht stichhaltig seien. Die europarechtlichen Vorbehalte, die darauf fußten, dass die Vorgängerregelung nur für ausländische Unternehmen galt, sind durch das neue steuerliche Abzugsverfahren ausgeräumt worden, da dieses für in- und ausländische Bauunternehmen gleichermaßen Geltung beansprucht. Zudem sei es nicht zutreffend, dass sich die Vorgängerregelung nicht in der Praxis bewährt habe. Im Gegenteil habe sich während ihrer kurzen Geltungsdauer erwiesen, dass sie einen hohen abschreckenden Effekt auf unseriöse und illegale Anbieter von Bauleistungen hatte.

Vor diesem Hintergrund forderten Sommer und Bayer die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten noch einmal auf, das Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag zu unterstützen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ein derartig wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung auf dem Baumarkt, der nicht nur von der Länderkammer, sondern auch von den Gewerkschaften unterstützt werde, im Bundestag keine Mehrheit finden würde.

Quelle und Kontaktadresse:
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