Steuerlast im gewerblichen Güterverkehr / BSL drängt in Berlin auf Sofortmaßnahmen

(Bonn) - Steuerentlastungen wie in den Niederlanden und in Belgien hat jetzt der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme für das deutsche Speditions- und Transportgewerbe gefordert. Eine weitere Vernichtung gewerblicher Unternehmen müsse verhindert werden, heißt es in einem heute an Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gerichteten Schreiben.

Anlass für diese erneute Intervention des Verbandes in Berlin war die Ankündigung der belgischen Regierung, ab Herbst dieses Jahres auf Dieselkraftstoff eine Vergünstigung in Höhe von umgerechnet 5 Pfennig pro Liter einzuführen. Auch in den Niederlanden soll nach neuesten Informationen die bereits bestehende Steuerrückerstattung für das Transportgewerbe verbessert werden. Den Haag und Brüssel, so BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge, reagierten damit unmittelbar auf die schwierige wirtschaftliche Situation ihrer Unternehmen, während die Bundesregierung ständig nach neuen Möglichkeiten suche, das Verkehrsgewerbe zu strangulieren.

Es sei offensichtlich, dass dadurch deutsche Anbieter im Verhältnis zu ihrer ausländischen Konkurrenz immer mehr ins Hintertreffen gerieten, beklagt der BSL. Die Situation sei inzwischen existenzbedrohend. Eine Steuerverrechnung im Zusammenhang mit der Einführung einer nutzungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr käme deshalb nach Ansicht des Verbandes für viele zu spät. Die Entlastungswirkungen müssten, so seine Forderung, unmittelbar noch in diesem Geschäftsjahr ertragswirksam werden.

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