Steuerkompromiss: Doppelbelastung für Anleger vom Tisch

(Frankfurt am Main) - Das Deutsche Aktieninstitut hat den am 11. April von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz als anlegergerecht begrüßt. "Mit dem Verzicht auf eine allgemeine Kursgewinnsteuer sowie auf flächendeckende Kontrollmitteilungen konnte der drohende Schaden für die Aktienkultur in Deutschland gerade noch abgewendet werden" sagte Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Leiter des Aktieninstituts. Angesichts der aktuellen Vertrauenskrise am Kapitalmarkt wären die Auswirkungen auf Altersvorsorge und Beschäftigung katastrophal gewesen.

Besorgt äußerte sich von Rosen jedoch angesichts der beschlossenen Mehrbelastungen für Kapitalgesellschaften: "Die Einschränkungen bei der Anrechnung von Körperschaftsteuerguthaben, auf die die Unternehmen einen Rechtsanspruch besitzen, sind eine empfindliche Einschränkung der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit und gefährden Arbeitsplätze." Den Unternehmen würden nicht nur Zusatzlasten in Milliardenhöhe aufgebürdet, sondern auch Liquidität entzogen, die gerade in der derzeitigen konjunkturellen Situation lebensnotwendig sei.

Von Rosen warnte vor absehbaren Diskussionen über neue Steuererhöhungen: "In der Politik wird leider immer noch zu wenig verstanden, dass der beste Weg, die Einnahmesituation des Staates zu verbessern, eine Senkung der steuerlichen Belastung der Bürger ist." Die damit angestoßenen wirtschaftlichen Aktivitäten hätten nicht nur positive Auswirkungen auf die Kassen des Fiskus, sondern auch auf die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die gesamte Volkswirtschaft.

Jede Regierung sei daher gut beraten, die Steuerpolitik nicht allein nach Kassenlage zu gestalten, sondern ihre gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen.

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