Steuererhöhungen treffen Verbraucher und Wirtschaft

(Berlin) - Der Beschluss der Bundesregierung, das 3-Milliarden-Programm zur Erhöhung der inneren Sicherheit unter anderem über die Erhöhung der Versicherungsteuer zu finanzieren, sei ein willkürlicher Schnellschuss und müsse korrigiert werden.

Die Anhebung der Versicherungsteuer um 1 Prozent auf 16 Prozent bedeute eine Steuererhöhung um 1 Milliarde DM, die allein Verbraucher und die Wirtschaft Ober die Versicherungsprämie zu zahlen hätten. Das Versicherungssteueraufkommen betrage zur Zeit bei einem Steuersatz von 15 Prozent rund 15 Milliarden DM. Diese staatlich verordnete Verteuerung des Versicherungsschutzes sei eine Kehrtwendung in der gerade begonnenen richtigen Steuersenkungspolitik, belaste die nach wie vor schwache Konjunktur und werde die Verbraucherpreise weiter erhöhen, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Er widerspricht damit dem Bundesfinanzminister, der erklärt hat, diese Steuererhöhung träfe niemanden hart und habe keinen Einfluss auf die Konjunktur.

Die Versicherungswirtschaft stehe hinter der Absicht der Bundesregierung, die innere Sicherheit in Deutschland zu verstärken. Dazu müsse die Bundesregierung jedoch ein geschlossenes Sicherheitskonzept vorlegen und den Haushalt darauf ausrichten. Eine Verteuerung der privaten und betrieblichen Risikovorsorge im Hauruck-Verfahren sei kein angemessenes Mittel zur Finanzierung des staatlichen Risikoschutzes. Auch bei der Wirtschaft ergebe sich durch die höhere Versicherungsteuer eine endgültig höhere Belastung, da die Versicherungsteuer anders als die auf anderen Vorleistungen ruhende Mehrwertsteuer nicht abzugsfähig sei. Deutschland habe eine Versicherungsteuer von derzeit 15 Prozent, die höchste Steuerbelastung im europäischen Vergleich. Wenn sie weiter steige, erhöhe sich die Gefahr, dass die Wirtschaft bei ihrem Versicherungsschutz über Ausweichstrategien nachdenke. Dieser Trend sei bereits seit der letzten Steuererhöhung aus dem Jahre 1995 zu beobachten. Im Falle eines Schadeneintritts habe dann die gesamte Volkswirtschaft die durch die Unterversicherung eintretenden Konsequenzen zu tragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Friedrichstr. 191-193a 10117 Berlin Telefon: 030/20205000 Telefax: 030/20206000