Steuerentlastung statt Steuerfinanzierung / BVpta zur Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

(Saarbrücken) - Statt der angekündigten teilweisen Steuerfinanzie-rung des Gesundheitswesens sollte der Staat auf die Mehrwert-steuer für Arzneimittel verzichten. Mit diesem Vorschlag bringt sich der Bundesverband der Pharmazeutisch technischen Assistenten (BVpta) in die aktuelle Gesundheitsreform ein. Die BVpta-Vorsitzende Sabine Pfeiffer rechnete vor, dass die Krankenkassen jedes Jahr allein für Arzneimittel rund 3,3 Milliarden Euro an den Fis-kus abführen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent er-höht sich dieser Betrag noch einmal um mehr als 700 Millionen Euro. Mit seiner Steuerpolitik bei Arzneimitteln vertrete Deutschland ohne-hin bereits eine Außenseiterposition innerhalb der EU. Neben der Bundesrepublik erheben nur noch Österreich, Dänemark und die Slowakei den vollen Mehrwertsteuersatz auf rezeptpflichtige Arznei-mittel.

Alle Forderungen auf Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arz-neimittel sind bislang am Veto des Finanzministers gescheitert. „Statt jetzt aufwändige Berechnungen für die teilweise Steuerfinanzierung der kostenfreien Kinderversicherung ab 2008 anzustellen, sollte man den einfachen Weg gehen und die nicht akzeptable Subventionie-rung des Staatshaushaltes aus Mitteln der Sozialversicherung been-den“, erklärte Pfeiffer.

Ohnehin stünden Steuerfinanzierungen auf wackligem Boden. Pfeif-fer erinnerte an die Erhöhung der Tabaksteuer, die bei ihrer Einfüh-rung im Jahr 2004 ausschließlich zur Finanzierung der Krankenver-sicherung gedacht war. Bereits im Koalitionsvertrag 2005 wurde aber aufgrund der knappen Haushaltslage des Bundes festgeschrieben, sie bis 2008 wieder auf Null zurückzufahren. „Angesichts der perma-nenten Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte ist eine Steuerfi-nanzierung keine dauerhafte Grundlage zur Konsolidierung der Fi-nanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung“, konstatierte Pfeiffer. Dies gelte umso mehr, da das deutsche Abgabenrecht keine zweck-gebundenen Steuern kenne.

Wenn die Haushaltslage derzeit keine komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zulasse, sollte die Politik ersatzwei-se zumindest darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer noch im lau-fenden Reformvorhaben auf den reduzierten Satz von 7 Prozent zu senken, wie dies bereits für Lebensmittel und Druckerzeugnisse der Fall ist. Dies würde die Krankenkassen sofort um ca. 3 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. „Es ist ein Skandal, dass pornographische Heftchen steuerlich günstiger behandelt werden als lebensnotwendige Arz-neimittel, die von der Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert werden“, betonte die BVpta-Vorsitzende. „Spätestens jetzt ist der passende Zeitpunkt, diesen Misstand zu beenden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Pharmazeutisch-technischer Assistentinnen und Assistenten e.V. (BVpta) Pressestelle Bismarckstr. 128, 66121 Saarbrücken Telefon: (0681) 638200, Telefax: (0681) 638311