Steuerentlastung für deutsche Spediteure

(Bonn) - Die Mineralölsteuer muss mindestens zehn Pfennig gesenkt, die Kfz-Steuer auf europäisches Mindestniveau gebracht und die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden. Diese Forderungen des deutschen Speditionsgewerbes vertrat Manfred F. Boes, Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), bei einem verkehrspolitischen Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Oktober in Berlin.

Diese Entlastung sei dringend erforderlich, um mit der von ihren Regierungen kräftig subventionierten Konkurrenz in Belgien, Frankreich und den Niederladen mithalten zu können.

Auch die von der Pällmann-Kommission vorgeschlagenen und von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt für 2003 geplante Einführung einer Lkw-Maut dürfe nur aufkommensneutral gestaltet werden, machte Boes deutlich. Ansonsten stranguliere sie den ganzen Wirtschaftszweig. Die Wirtschaft sehe nicht ein, dass mit neuem Etikett bisher aus Steuermitteln erbrachte Leistungen künftig umfirmieren und sie dadurch selbst die Unternehmensteuerreform mit fünf Milliarden Mark refinanzieren soll. Das halte man für mehr als eine Mogelpackung.

Die Bahnpolitik der Bundesregierung bezeichnete Boes als gescheitert. Sie sei ohne jegliche Perspektive. Immer mehr verliere der Verkehrsträger an Marktbedeutung, Leistungsverbesserungen seien nicht erkennbar. Die letzte Chance für die Bahn sieht der Verbandschef in einer radikalen Trennung von Netz und Betrieb und in der Einführung einer proaktiv den Wettbewerb fördernde Regulierungsbehörde. Außerdem sollte die private Wirtschaft animiert werden, in Schienenverkehrstechnologie zu investieren. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Politik bislang ohne große Reaktion akzeptiere, dass die Monopolunternehmen den Wettbewerb auf der Schiene nach wie vor verhinderten.

Der BSL und die Verkehrspolitiker von CDU/CSU sind sich einig, dass vor allem mehr Geld in den Ausbau der hochbelasteten Bundesautobahnen gesteckt werden muss. Die von den Ländern erhobene Forderung nach jährlich vier Milliarden DM zusätzlich könne nur unterstrichen werden. Dies sei , so Boes, die wichtigste Infrastrukturmaßnahme für den Logistikstandort Deutschland. Das für 2003 angekündigte Anti-Stau-Programm komme, befürchtet er, jedoch deutlich zu spät, sei unterdotiert und kompensiere nicht einmal die Kürzungen, die derzeit beim Ausbau der Bundesfernstraßen vorgenommen werden. Auch könne die Wirtschaft nicht akzeptieren, dass die hierfür eingeplanten Mittel aus der Straßenbenutzungsgebühr zu 60 Prozent bereits als allgemeine Haushaltsmittel verplant seien. Dies entlarve im übrigen auch die Weigerung der Bundesregierung, den deutschen Spediteuren entsprechende Kompensation zukommen zu lassen. Man könne ja schließlich das Geld nicht zweimal ausgeben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL) Barbara Rauch Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027 Telefax: 0228/9144099