Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Atomgesetzes (AtG)

(Berlin) - Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) hat seine schriftliche Stellungnahme zum "Entwurf für ein Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) übermittelt. Die Stellungnahme erfolgt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Atomgesetz (AtG). Hierbei wird unter anderem betroffenen Verbänden und Fachkreisen die Möglichkeit gegeben, sich zum Gesetzesentwurf zu äußern.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Deutschen Atomforums unter derzeitigen politischen Randbedingungen ein akzeptabler Kompromiss. Er entspricht Inhalt und Geist der am 14. Juni 2000 paraphierten und am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU). Die Bundesregierung setzt darin ihre bekannte energiepolitische Grundlinie durch. Die EVU geben ihre rechtliche Position auf Grund unbefristeter Betriebsgenehmigungen für die vorhandenen Kernkraftwerke auf, erhalten dafür aber wirtschaftlich kalkulierbare Rahmenbedingungen.

In der Sache hält das Deutsche Atomforum die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Überzeugung der Bundesregierung energiewirtschaftlich und klimapolitisch für falsch. Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich, sie ist ethisch verantwortbar und trägt sowohl zur Schonung der Umwelt als auch zur Erreichung klimapolitischer Ziele bei. Mit seiner politisch gewollten Entscheidung beschreitet Deutschland einen nationalen Sonderweg.

Weltweit setzen viele Nationen unverändert auf den Einsatz der Kernenergie. In einigen Ländern wird derzeit sogar sehr konkret der Neubau von Kernkraftwerken in Erwägung gezogen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass das kerntechnische Know-how Deutschlands nicht verloren geht; denn der im internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard und die dahinterstehende Sicherheitsphilosophie sind weltweit anerkannt. Die Bundesregierung sollte daher uneingeschränkt sicher stellen, dass wirtschaftliche Aktivitäten der deutschen Hersteller- und Zulieferindustrie auf dem nationalen und internationalen Markt der Nukleartechnik nicht behindert werden. Auch darf es im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht zu einem technologischen Fadenriss kommen. Künftigen Generationen soll damit die Option einer weiteren Kernenergienutzung in Deutschland erhalten bleiben.

Das Deutsche Atomforum und die darin vertretenen Unternehmen gehen davon aus, dass die endgültige Gesetzesvorlage ebenfalls allen Punkten der Vereinbarung entspricht und alle Beteiligten in der Folge im Geiste der Vereinbarung handeln. Sollte die Gesetzesnovelle hingegen nicht der getroffenen Vereinbarung entsprechen, so wäre dies als Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung zu werten.

Quelle und Kontaktadresse:
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