Stellungnahme zum EU-Grünbuch: Handelsverband BAG und bcsd lehnen weite Teile des EU-Grünbuchs zur Mobilität in den europäischen Städten ab

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“, KOM (2007) 551, veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs hat die Kommission eine umfangreiche Konsultation unter anderem zu den Themen „flüssiger Verkehr in der Stadt“, „grünere Städte“, „intelligenter Nahverkehr“ und „Finanzierung des Nahverkehrs“ eingeleitet. Das Grünbuch setzt sich darüber hinaus damit auseinander, wie die „Kultur der Mobilität in der Stadt“ durch Wissensentwicklung und Datenerhebungen gefördert werden kann.

Der Handelsverband BAG und die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V. (bcsd) haben nunmehr in Berlin eine Stellungnahme zum Grünbuch vorgelegt. BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels und bcsd-Geschäftsführerin Stephanie Leyser: „Die beiden Verbände lehnen wesentliche Teile des Grünbuchs ab, weil erhebliche negative Folgen für die Erreichbarkeit der Städte zu erwarten sind. Darüber hinaus sind die im Grünbuch enthaltenen Überlegungen der EU-Kommission abwegig, weil sie auf der irrenden Annahme einer europäischen Zuständigkeit für den Stadtverkehr beruhen. Speziell die Vorschläge der Kommission, die in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Mitgliedstaaten oder der deutschen Bundesländer unzulässig eingreifen und auf legislative Maßnahmen der Kommission abzielen, lehnen der Handelsverband BAG und die bcsd ab. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die kommunale Verkehrspolitik Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung. Lösungsansätze für die Herausforderungen des Stadtverkehrs sind daher von den Akteuren vor Ort zu entwickeln. In der EU gibt es viele Städte mit unterschiedlichsten Ausgangsbedingungen bzw. Gegebenheiten im Bereich des Stadtverkehrs. Dem kann die EU als übergeordnete Institution unmöglich einheitliche Programme und Lösungsvorschlägen verordnen.“

Die Aussagen und Inhalte des Grünbuchs gehen nach Ansicht der beiden Verbände in weiten Teilen ebenso an den Realitäten in den Städten vorbei, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen. Eine sinnvolle Verkehrspolitik in den europäischen Städten darf nach Meinung der Verbände weder die Mobilität der Menschen grundsätzlich einschränken noch die Qualität der Städte als Wirtschaftsstandorte nachhaltig beeinträchtigen.

Der Handelsverband BAG und die bcsd werden ihre Positionen im weiteren Verlauf der Beratungen zum Grünbuch in Brüssel einbringen.

Die Stellungnahme der Verbände steht zum Download unter www.bag.de / Presse.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88