Stellungnahme zum Bericht der Bild Am Sonntag
(Köln) Der Aufruf des Landesverbandes Westfalen-Lippe, ab 1. April 2006 nach Inkrafttreten des Arzneimittel-Spargesetzes nur noch Privatrezepte auszustellen, die Patienten einlösen und den Krankenkassen zur Erstattung vorzulegen, ist die Einzelmeinung eines Landesverbandes.
Der Bundesverband des NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, nimmt diese Äußerung jedoch zum Anlass, deutlich zu machen, dass durch das vom Bundestag verabschiedete Arzneimittel-Spargesetz an der medikamentösen Versorgung der Patienten gespart werden und dies nicht ohne Auswirkungen bleiben wird. Die patienten-individuelle Therapie und die Therapiefreiheit des Arztes werden eingeschränkt und die Ärzteschaft über Abschläge bestraft, wenn sie nach medizinischer Notwendigkeit, und nicht nach staatlichen Vorgaben verschreibt.
Der Vorstoß aus Westfalen-Lippe zeigt, wie groß Wut und Verzweiflung über das von der Politik durchgepeitschte Spargesetz sind. Gegen den Widerstand von Patientenvertretern, Verbraucherschützern, der Ärzteschaft, ja sogar gegen den Willen von Teilen der Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dieses Gesetz durchboxen. Selbst der in der letzten Woche aufgetretene Widerstand von unionsgeführten Ländern im Bundesrat beeindruckt sie wenig.
Der NAV-Virchow-Bund unterstreicht, dass Ärzte ihre Patienten nicht verunsichern wollen. Ärzte sollten Patienten aber auch nichts vormachen: Deshalb werden die niedergelassenen Ärzte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln deutlich machen, dass diese Verschlechterung der Patienten-Versorgung auf die Kappe der Politik geht.
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