Stellungnahme des 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion Robert Dera zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Berlins

(Berlin) - Die Regierungserklärung des neugewählten Regierenden Bürgermeisters Berlins, Klaus Wowereit (SPD), vom 21. Februar 2002 nahm der erste Vorsitzende der dbb tarifunion, Robert Dera, zum Anlass, sich grundsätzlich zur Lage des öffentlichen Dienstes in Berlin zu äußern. "Die Straffung von Zuständigkeiten und eine Abschaffung von Doppel- und Dreifachzuständigkeiten ist ganz im Sinne der dbb tarifunion. Eine moderne Verwaltung ist effizient - eine moderne Verwaltung muss helfen und darf möglichen Investoren keine Steine in den Weg legen!" erklärte Robert Dera im Anschluss an die Regierungserklärung. "Hier ist jedoch in erster Linie die Politik gefragt, gangbare und zukunftsfähige Lösungen anzubieten. Der Deckmantel der Modernisierung darf nicht dazu gebraucht werden, die politischen Fehler der Vergangenheit auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen."

Robert Dera freut sich auf einen kritischen Dialog, mit dem neuen Senat von Berlin: "Die geplanten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Senat zu dem vom Senat so genannten "Solidarpakt", der eher ein "Sanierungspakt" werden wird, versprechen spannend zu werden. Die dbb tarifunion ist zu konstruktiven Verhandlungen bereit und wird sich tragbaren Modellen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes nicht verschließen. Wir werden Herrn Wowereit beim Wort nehmen, wenn er erklärt, dass sein Verständnis von modernem Regieren von Kooperation geprägt ist."

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