Stellungnahme der DGHO zum Spannungsfeld "Medizin und Industrie" / Koalitionsvertrag: Neuer Straftatbestand im StGB

(Berlin) - Im zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es unter Punkt 2.4 "Gesundheit und Pflege" (S. 77) "wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen".

Aus der Sicht unserer Fachgesellschaft greift die große Koalition damit einen zentralen Punkt im Kontext der Zusammenarbeit von Medizin und Industrie auf. Die DGHO hat als erste Fachgesellschaft zu diesem Spannungsfeld ausführlich Stellung bezogen und diese am 13. November im Rahmen einer Pressekonferenz in dem 3. Band ihrer Gesundheitspolitischen Schriftenreihe "Medizin und Industrie - Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Gefahr der Einflussnahme - Schwerpunkt Fortbildung" vorgestellt.

Im Sozialgesetzbuch V für niedergelassene Ärzte und durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Fachärzte im Krankenhaus wird die kontinuierliche ärztliche Fortbildung zwar zu Recht gesetzlich vorgeschrieben. Im deutlichen Widerspruch dazu steht allerdings, dass Konzepte für eine öffentliche Finanzierung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen bisher gänzlich fehlen. In der Praxis wird dieses Defizit häufig durch die pharmazeutische Industrie aufgefüllt, die derzeit etwa zwei Drittel der Fortbildungsveranstaltungen mitfinanziert.

In der Folge darf die Gefahr einer Einflussnahme durch die Industrie nicht unterschätzt werden. Aus diesem Grund fordert die DGHO u. a. die Einführung einer öffentlichen Finanzierung für die gesetzlich festgeschriebene ärztliche Fortbildung und legt in ihrer Stellungnahme Prinzipien für die Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie und der Notwendigkeit von Grenzziehungen vor.

Den 3. Band der Gesundheitspolitischen Schriftenreihe als PDF finden Sie unter:
http://www.dgho.de/informationen/gesundheitspolitische-schriftenreihe/dgho_schriftenreihe_Bd3-2013_web.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e.V. (DGHO) Pressestelle Alexanderplatz 1, 10178 Berlin Telefon: (030) 27876089-0, Fax: (030) 27876089-18