Stellungnahme: #BVBC gegen Lockerung des #Kündigungsschutzes

(Bonn) - Kündigungsschutz: Können Arbeitgeber sich bald leichter von Gutverdienern trennen?

Gelockerter Kündigungsschutz für "Risikoträger bedeutender Institute" - Vereinbarungen des Koalitionsvertrages setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit seinem am Dienstag, 20. November 2018, veröffentlichten Referentenentwurf um. Der BVBC reagiert mit einer Stellungnahme und warnt vor den Folgen eines Systemwechsels.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Kündigungsschutz für Top-Banker zu lockern. Ausländische Institute soll diese Änderung im Deutschen Arbeitsrecht nach dem Brexit an den Finanzstandort Frankfurt locken. Konkret sollen "Risikoträger" beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Folge: Arbeitgeber könnten sich dann leichter von ihnen trennen als von anderen Beschäftigten (vgl. BVBC-News vom 15.10.2018). Die United Leaders Association (ULA), zu deren Mitgliedsverbänden auch der BVBC zählt, warnte schon früh vor einem möglichen Dammbruch. "Sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis der Regelung könnten künftig je nach politischen Kräfteverhältnissen beliebig ausgestaltet werden", so ULA-Präsident Roland Leroux im "Handelsblatt" am 10. September 2018. Die Vereinigung rief nun zur breiten Unterstützung im Einsatz gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes auf. Auch der BVBC trägt große Bedenken vor möglichen Folgen der geplanten Neuregelungen. Am Freitag, 23. November 2018, appellierte er in einer Stellungnahme ans BMF, das geplante Gesetzesvorhaben nicht umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) Kenan Häberle, Pressereferent Am Propsthof 15-17, 53121 Bonn Telefon: (0228) 963930, Fax: (0228) 9639314