Steinbrücker fordert einfaches und transparentes Vergaberecht

(Magdeburg) - Anlässlich des 20. Bautages Sachsen-Anhalt des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. am 25. November 2011 in Madgeburg forderte Verbandspräsident Hans-Dieter Steinbrücker ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt.

Die Ziele der Großen Koalition, ein einfaches und handhabbares Vergabegesetz zu schaffen, unterstütze der Verband ausdrücklich. Allerdings sei der derzeitige Entwurf ein in sich widersprüchliches, bürokratisches Ungetüm. "Hier entsteht eine eierlegende Wollmilchsau, die alles regeln soll, was nach Ansicht der Koalitionäre auf dem Baumarkt schief läuft. Verkannt wird dabei, dass wir kein Regelungs- sondern ein Vollzugsproblem haben", betonte Steinbrücker.

"Die Forderungen der Bauwirtschaft dienen keinem Selbstzweck. Natürlich sind die Unternehmen daran interessiert, dass öffentliche Vergaben fair und transparent ablaufen. Aber auch die Verwaltung muss ein Interesse an reibungslosen Abläufen haben", so Steinbrücker weiter.

Auch auf die aktuellen Umstrukturierungen in der Landesbauverwaltung schaue der Verband mit Sorge. "Die Bündelung der Bereiche Bauen, Verkehr und Landesentwicklung in einem Ministerium hatte sich in der Vergangenheit als sehr erfolgreich erwiesen", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg. Die Erfahrungen des Verbandes aus Sachsen zeigten, dass mit zunehmender Zergliederung der Zuständigkeiten immer höhere Reibungsverluste entstehen. Dies behindere schnelle Entscheidungsflüsse und koste unnötig Ressourcen an Zeit und Personal. "Aktuell können wir anschaulich beobachten, wie eine bisher funktionierende Hochbauverwaltung zerschlagen und zugleich neue Versorgungsposten geschaffen werden. Damit sind all unsere schlimmsten Befürchtungen schon nach kürzester Zeit eingetroffen", erklärte Momberg.

"Die derzeitigen Entwicklungen lassen uns fürchten, dass die Bauwirtschaft in der Politik nach wie vor nicht die Bedeutung hat, die ihr gemessen an ihrer wirtschaftlichen Kraft zustehen müsste", so Steinbrücker abschließend.

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