Steinbrück: Die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen

(Berlin) - Zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen in Berlin hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Pläne der Bundesregierung verteidigt, ab 2007 die Mehrwertsteuer um 3 Prozent zu erhöhen. „Die öffentlichen Haushalte“, so der Bundesfinanzminister, „lassen sich nicht allein durch Sparen konsolidieren, sondern mittelfristig nur durch strukturelle Änderungen bei den Ausgaben und strukturelle Verbesserungen bei den Einnahmen.“

Peer Steinbrück kündigte unter anderem an, dass die Bundesregierung mittelfristig ihre Ausgabenpolitik so verändern werde, dass vor allem zukunftsträchtige Bereiche wie der Mittelstand, die Wissenschaft und Forschung, die Bildung und Familie gefördert werden sollen. Die jetzige Ausgabenstruktur, so Steinbrück weiter, sei zu sehr „vergangenheitsbezogen“.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen Inken Boyens, Verlegerin der Dithmarscher Landeszeitung, Heide, hatte zur Eröffnung einer Diskussionsveranstaltung der Hoffnung lokaler Verleger Ausdruck verliehen, „dass vom Aufschwung nicht nur die großen, global tätigen Unternehmen profitieren, sondern endlich auch der vor Ort agierende Mittelstand. Trotz Globalisierung und Erweiterung der europäischen Union hat sich nichts daran geändert, dass die mittelständischen Unternehmen das Rückgrad der Regionen sind.“

In einer sich anschließenden Diskussion zwischen Minister Peer Steinbrück und dem FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle kritisierte der liberale Politiker die geplanten Steuererhöhungen. „Die Staatseinnahmen können durch Steuererhöhungen nicht langfristig verbessert werden“, so der FDP-Politiker, „ sondern nur durch Steuerentlastungen und Investitionen in neue Arbeitsplätze“.
Westerwelle verwies darauf, dass durch einen konsequenten Abbau von Subventionen auch ohne Steuererhöhungen die Mittel für Zukunftsinvestitionen gewonnen werden können.
Auf die Situation des Mittelstandes eingehend, sagte Minister Steinbrück, dass es dem Mittelstand nicht so gut gehe, wie es ihm gehen sollte, aber auch nicht so schlecht, wie manche es hinstellen würden. Vor allem sei der Eigenkapitalanteil zu gering, mittelständische Unternehmen hätten Probleme Investitionen zu finanzieren und der Know-how-Transfer müsse verbessert werden.

Die Fachtagung am 11. Mai 2006 steht unter dem Motto „Die Lokalzeitung der Zukunft – Beispiele und Perspektiven“. Dazu eingeladen sind die Mitgliedsverlage des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VDL) und die Fachpresse.

Seit nunmehr fast 40 Jahren ist der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. die Interessenvertretung deutschsprachiger Lokalzeitungen.

Über 80 mittelständische Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen zählen zu seinen Mitgliedsverlagen. Zum Verband gehören auch zwei Servicegesellschaften.

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