Steigende Steuereinnahmen: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, die den öffentlichen Haushalten in diesem Jahr ein Mehr an Einnahmen voraussagen. "Die verbesserte Konjunktur, geringere Arbeitslosenzahlungen und eine konsequent sparsame Haushaltsführung zeigen ihre Wirkung. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt für die Mehrheit der Gemeinden die Finanzlage sehr angespannt, und die Voraussagen bedeuten keinesfalls eine Entwarnung", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 10. November in Berlin.

Die Rentenreform und die Pflegeversicherung sowie die mit der Zuwanderung verbundenen Kosten der Integration der Ausländer werden die Haushalte der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren stark belasten.

Nach den aktuellen Plänen wird die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe von mindestens 600 Mio. DM und zu Steuerausfällen der Gemeinden von knapp 100 Mio. DM führen.

Finanzielle Probleme drohen auch bei der Pflegeversicherung. Angesichts künftig stark steigender Pflegefälle (die Zahl der Leistungsempfänger steigt von derzeit 1,8 Millionen bis zum Jahr 2001 auf 2,1 Millionen) erhöhen sich die kommunalen Leistungen von heute 4,5 Mrd. Mark auf über 5 Mrd. Mark im Jahr 2001.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an den Gesetzgeber, die Reform des Gemeindefinanzsystems ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, um eine verlässliche, an den originären Aufgaben der Kommunen orientierte Finanzplanung zu ermöglichen. Vorschläge für diese Reform liegen seit Jahren vor und sind immer wieder angemahnt worden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/77307201 Telefax: 030/77307200