Steigende Beiträge zu Berufsgenossenschaften bringen Bauunternehmen in Existenznot

(Berlin) - „Trotz sinkender Unfallzahlen steigen die Beiträge zu den Bau-Berufsgenossenschaften kräftig. Dies stellt besonders für mittelständische Bauunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung bis hin zur Existenzgefährdung dar." Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, am 13. August in Berlin hingewiesen. Der Durchschnittsbeitrag zu den Bau-Berufsgenossenschaften übersteige mittlerweile den aller anderen Berufsgenossenschaften um das Dreifache und trage damit erheblich zur Explosion der Lohnzusatzkosten bei. Knipper forderte eine grundlegende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bauwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bauunternehmen und die Existenz von Arbeitsplätzen zu sichern.

Als Grund für die steigenden Beiträge nannte Knipper, dass immer weniger Baubetriebe den immer höher werdenden Finanzbedarf decken müssten, der durch eine wachsende Zahl an Unfallrentnern mit steigender Lebenserwartung entstehe. Dies stelle die Unfallversicherung genau wie die Rentenversicherung vor große Probleme. Knipper forderte daher eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Unfall- und Altersrente. Wenn beide Ansprüche gleichzeitig bestehen, werde zurzeit immer die Rente der Unfallversicherung ungekürzt weiter gezahlt. Nach Ansicht Knippers ist es aber nicht die Aufgabe der arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung, die Altersversorgung der Arbeitnehmer zu übernehmen. Außerdem gebe es erhebliche Altlasten durch die Übernahme von DDR-Unfallrenten.

Als besonders schädlich bezeichnete Knipper, dass auch in Fällen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Behandlungskosten sowie Rehabilitations- und Rentenleistungen von den Berufsgenossenschaften zu tragen seien, obwohl keine Beiträge gezahlt wurden. „Der Ehrliche ist in diesem Fall wieder mal der Dumme", führte Knipper aus. Der Gesetzgeber begünstige Illegalität und Schwarzarbeit, da die Berufsgenossenschaften im Leistungsfall keinen Regress bei den illegalen Auftraggebern und den Schwarzarbeitern nehmen können. Knipper forderte daher, den Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung herauszunehmen: „Es ist den Betrieben nicht zuzumuten, ihre illegale Konkurrenz auch noch zu subventionieren", so Knipper.

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