Steigende Arbeitslosigkeit erfordert konjunkturpolitisches Handeln

(Berlin) - Die DGB-Vorstandsmitglieder Heinz Putzhammer und Ingrid Sehrbrock kommentierten am 8. Januar in Berlin die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Heinz Putzhammer: "Die Arbeitslosigkeit ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorjahresvergleich um 91.000 Personen gestiegen. Dass der Anstieg unter den Erwartungen der Arbeitsmarktexperten zurückblieb, ist kein Grund zur Entwarnung. Vom Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, sind wir immer noch Meilen entfernt.

Der Rückgang der Gesamtzahl der Beschäftigten im vergangenen Jahr um mehr als ein Prozent unterstreicht die Dramatik der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Verdeutlicht wird dadurch auch die verfehlte Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung: Während sie den Druck auf Arbeitslose massiv erhöht, verschwinden die Arbeitsplätze, in welche Arbeitssuchende vermittelt werden sollen.

Gleichzeitig reduziert die Bundesregierung durch ihre konjunkturunabhängige Sparpolitik das Wirtschaftswachstum um 0,7 Prozentpunkte (DIW-Wochenbericht 1-2/2004). Diese wachstumsschädliche Finanzpolitik erschwert die Schaffung neuer Arbeitsplätze erheblich. Der dogmatische Glaube an die Wirksamkeit von Strukturreformen (Agenda 2010) bei gleichzeitiger Deckelung der konjunkturellen Auftriebskräfte durch eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik, droht das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu zementieren."

Ingrid Sehrbrock: "Unser Markenzeichen, die duale Ausbildung, ist stark gefährdet, wenn der Abbau betrieblicher Ausbildungsplätze weitergeht. Im Zeitraum von 1999/2000 bis 2002/2003 hat es bei den betrieblichen Ausbildungsstellen einen Rückgang von mehr als 75.000 gegeben, die aktuellen Angaben deuten auf einen weiteren Abbau hin: Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen ist bei weiter steigender Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr erneut um neun Prozent zurückgegangen.

Von Wissenschaftlern wird dem deutschen System der Berufsausbildung immer wieder bescheinigt, dass es im Vergleich zu Ländern, in denen "on the job" ausgebildet wird, ein wesentlich höheres Qualifikationsniveau und einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt sichert. Dieses Plus darf nicht riskiert werden.

Es ist notwendig, ohne ideologische Brille Anreize zu entwickeln, um wieder mehr betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Ein gerechtes System der Finanzierung, das alle Betriebe beteiligt, ist nach wie vor eine Kernfrage für die Zukunft der dualen Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland."

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