Statement zur Diskussion um das Bundesforschungsministerium

(Berlin) - Statement von Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, zur Diskussion über die Berichterstattung über die Prüfung im Bundesforschungsministerium, Fördermittel für Unterzeichner*innen eines offenen Briefes zu den aktuellen Protesten an Hochschulen zu streichen.

"Es ist überfällig, dass sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) endlich zu den schweren Vorwürfen persönlich äußert, dass es in ihrem Ministerium eine Prüfung gegeben habe, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Mittel für Forschungsprojekte entziehen zu wollen, weil sie sich kritisch zur Räumung einer propalästinensischen Besetzungsaktion geäußert haben. Von einer Ministerin muss man erwarten, dass sie zwischen einer persönlichen Bewertung und der politischen beziehungsweise rechtlichen Reaktion unterscheiden kann. Die Streichung von Forschungsgeldern als disziplinarische Maßnahme wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. Allein der Prüfungsauftrag hat der Legitimität der Forschungsförderentscheidungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erheblichen Schaden zugefügt. Deshalb muss die Ministerin jetzt Stellung beziehen.

Unabhängig von dieser Auseinandersetzung ist klar, dass Hochschulen jeglichem Antisemitismus entgegenwirken müssen. Alle Studierenden und Mitarbeiter*innen müssen vor Anfeindungen geschützt, ihre Unversehrtheit muss gewährleistet werden."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(jg)