Statement zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact

(Berlin) - Anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Kampagnenorganisation Campact erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

"Transparency Deutschland hält die Aberkennung der Eigennützigkeit von Campact für ein fatales Signal gegen die freie Meinungsbildung in unserem Land. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Steuerrechts neue Regelungen für die Gemeinnützigkeit enthält und Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen geschaffen wird. Es muss garantiert werden, dass politische Betätigung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch unter die Gemeinnützigkeit fällt und nicht wie vom Bundesfinanzhof festgestellt, der Gemeinnützigkeit widerspricht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur unkritische Organisationen nach "politischem Gusto" steuerlich begünstigt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Sylvia Schwab, stellv. Geschäftsführerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Fax: (030) 549898-22