Statement zum Entschließungsantrag im Bundesrat "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
(Düsseldorf) - Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Stahlindustrie in den Bundesrat eingebracht. Sie reagieren damit auf die kürzlich verhängten US-Strafzölle auf Stahl. Der Antrag ist in der Plenarsitzung am 6. Juli vorgestellt worden. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl:
"Die US-Strafzölle auf Stahl verstärken die bestehenden Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und gefährden die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Insbesondere die betroffenen Regionen und Länder melden sich wegen dieser protektionistischen Tendenzen deutlich zu Wort und fordern von ihren Regierungen und der Europäischen Kommission ein entschiedenes Vorgehen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die aktuell von fünf Stahl-Ländern im Bundesrat eingebrachte Initiative. Wie von diesen Ländern gefordert, sollte sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission mit Nachdruck für die Stahlindustrie einsetzen. Insbesondere Schutzmaßnahmen für die Folgen wachsender Handelsumlenkungen bei Stahl in Richtung EU sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht sein, dass Europa und seine Stahlindustrie die Rechnung für den US-Protektionismus bezahlen. Das Ziel ist der Schutz eines weltweit freien, regelbasierten und fairen Außenhandels. Für dieses Ziel müssen die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Regionen gemeinsam an einem Strang ziehen. Stahl wäre sonst auch nur der Anfang."
Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Stahl
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