Statement zu den Personalvorschlägen für die neue EU-Kommission

(Brüssel/Berlin) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

"Der BREKO beglückwünscht Henna Virkkunen und Teresa Ribera Rodríguez zur Nominierung als Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit für den Glasfaserausbau und den Wettbewerb im europäischen Telekommunikationsmarkt.

Als Exekutiv-Vizepräsidentin für Sicherheit, Demokratie und Werte wird Henna Virkkunen Bereiche der Digitalisierung und digitalen Infrastruktur verantworten, deren Erfolg entscheidenden Einfluss haben wird auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt. Insbesondere in der Telekommunikationspolitik stehen mit dem von der scheidenden EU-Kommission angestoßenen Digital Networks Act wichtige Weichenstellungen an.
Hier darf Virkkunen jedoch nicht dem Trugschluss ihres Vorgängers Breton folgen, weniger Wettbewerb innerhalb der EU führe zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt. Denn insbesondere beim Glasfaserausbau leisten die Wettbewerber der marktbeherrschenden Unternehmen den größten Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit zukunftssicherer digitaler Infrastruktur. Fairer Wettbewerb ist also unabdingbar, um die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen.

Als Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang - und damit zuständig für das Thema Wettbewerb - wird auch Teresa Ribera Rodríguez großen Einfluss auf den Telekommunikationsmarkt haben. Bei der anstehenden grundlegenden Überprüfung des bestehenden Regulierungsregimes muss sie auf einer Beibehaltung der asymmetrischen Vorabregulierung marktmächtiger Unternehmen bestehen, um fairen Wettbewerb in Europa weiterhin zu ermöglichen.

Denn ohne adäquate Regulierung bietet die bevorstehende Abschaltung der Kupfernetze deren Eigentümern enormes Missbrauchspotenzial, um ihre Marktmacht auf die Glasfasernetze zu übertragen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptstadtbüro Matthias Schuchard, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412