Statement zu den Empfehlungen der Monopolkommission

(Berlin) - Die Monopolkommission hat heute ihre Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs in den regulierten Sektoren Eisenbahn, Energiewirtschaft, Post und Telekommunikation für die neue Legislaturperiode veröffentlicht.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), Dr. Stephan Albers, erklärt dazu:

"Die wichtigsten Kennzahlen des Glasfaserausbaus stehen auf grün: Die Nachfrage nach Internetanschlüssen mit hohen Bandbreiten ist signifikant gestiegen, die Geschäftsmodelle der Unternehmen funktionieren und Unternehmen und Investoren stehen bereit sehr viel Kapital zu investieren. Alleine für die nächsten fünf Jahre stehen mindestens 43 Milliarden Euro für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland zur Verfügung. Die Finanzierung des Glasfaserausbaus ist auch in den kommenden Jahren gesichert Vor fünf Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Glasfaserausbau finanziert werden kann und welche Unternehmen die Netze bauen werden. Groß angelegte staatliche Förderprogramme waren die Antwort. Die Notwendigkeit dieser Förderung hat sich durch die neue Situation relativiert.

Das sieht auch die Monopolkommission in ihren heute veröffentlichten Empfehlungen an die Politik so und fordert zu Recht eine Beschränkung der staatlichen Breitbandförderung auf Gebiete, die eigenwirtschaftlich nicht ausbaubar sind. Die nächste Bundesregierung muss bei der Weiterentwicklung des 'Graue-Flecken-Förderprogramms' unbedingt eine Priorisierung einführen und Steuermittel zielrichtet für diejenigen unterversorgten Gebiete einsetzen, die wirtschaftlich nicht ausbaubar sind. Auf Basis der hohen Investitionsbereitschaft der Unternehmen in den eigenwirtschaftlichen Ausbau ist das möglich und gleichzeitig notwendig, um die bestehende Dynamik nicht zu bremsen. Natürlich ist uns bewusst, dass dabei regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssen.

Wie die Monopolkommission fordern auch wir nachfrageorientierte Instrumente, wie z.B.Glasfaser-Gutscheine für Gebiete, in denen der Ausbau knapp an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit scheitert. Damit können schnell und unbürokratisch Anreize für eine höhere Nachfrage geschaffen werden, indem zum Beispiel ein Teil der Kosten für den Glasfaseranschluss des Gebäudes, des Internetvertrags oder der Glasfaserverkabelung im Gebäude subventioniert wird.

Von zentraler Bedeutung ist, dass die nächste Bundesregierung realistische und realisierbare Ausbauziele formuliert. Die Unternehmen scheuen sich nicht, sich an den Zielen der Politik messen zu lassen, diese müssen aber gemeinsam mit der Telekommunikationsbranche entwickelt und umgesetzt werden. Eine langfristige Ausbauperspektive ist auch ein wichtiges Signal an die Baubranche, damit diese sich in deutlich stärkerem Maße im Glasfaserausbau engagiert und ihre Investitionen in die dafür notwendigen Ressourcen erhöht."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Annika Sasse-Röth, Pressesprecherin Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412