Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, nach der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingssituation in Griechenland und zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

(Berlin) - "Wir haben heute ein gutes Gespräch mit der Bundeskanzlerin geführt. Es gab viel positive Resonanz zu ihrer Bereitschaft, mit Städten und den kommunalen Spitzenverbänden unmittelbar über die Flüchtlingssituation in Griechenland zu sprechen.

Die Bundesregierung hat im September ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt, als sie den Beschluss fasste, rund 1550 Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland Schutz zu bieten. Es ist gut, dass Deutschland hier in Europa allein vorangegangen ist. Viele Städte aus Deutschland und Europa haben sich schon länger bereiterklärt, Menschen aus bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen. Wir haben heute angesprochen, dass bei der Verteilung der aus Griechenland zu uns nach Deutschland kommenden Flüchtlinge besonders die Städte berücksichtigt werden sollten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben. Die Bundeskanzlerin hat für die Bereitschaft der Städte gedankt, Menschen aufzunehmen. Sie geht davon aus, dass die Länder besonders auf diese Städte bei der Verteilung der Flüchtlinge zukommen werden.

Es bestand Einigkeit, dass die Reform des europäischen Asylsystems endlich gelingen muss, um in Europa zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Und klar ist ebenso: Wir brauchen einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen als in Moria. In der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland gab es unterschiedliche Positionen. Eine Reihe von Städten sind aus humanitären Gründen bereit, weitere Menschen aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dagegen deutlich gemacht, dass sie nach ihrer Entscheidung aus dem September im nächsten Schritt auf europäische Lösungen setzt."

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