Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten

(Berlin) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster:

"Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. Die Städte wollen keine Fahrverbote. Sie tun alles, diese zu vermeiden. Lösen müssen das Problem zu hoher Stickoxid-Werte aber vor allem die Autohersteller, damit Fahrverbote vermieden werden können. Sie sind Hauptverursacher und müssen jetzt endlich liefern. Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.

Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen. Klar ist aber nun: Dieselfahrverbote sind nach der Straßenverkehrsordnung zulässig. Nun sind die Länder am Zug, ernsthaft zu prüfen, abzuwägen und die Luftreinhaltepläne anzupassen. Es muss beantwortet werden, welche konkreten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die Grenzwerte einzuhalten.

Wenn Städte - auch nach Plänen der Bundesregierung - selbst entscheiden sollen, ob einzelne Straßen gesperrt werden, wird damit das Stickoxid-Problem nicht gelöst. Dann verlagert sich die Belastung nur auf andere Bereiche der Stadt. Der Verkehr weicht aus und solche punktuellen Verbote lassen sich nicht praktikabel kontrollieren. Denn den Autos ist nicht anzusehen, ob sie die Grenzwerte einhalten oder nicht. Dafür brauchen wir eine blaue Plakette, um Autos mit weniger Schadstoffen zu kennzeichnen. Mit der blauen Plakette wäre es für die Städte außerdem einfacher, Ausnahmen zu regeln beispielsweise für Lieferverkehre und Handwerker. Sogar das Bundesverwaltungsgericht hält die Umsetzung von Verboten ohne Plakette für "deutlich erschwert".

Es kann nicht sein, dass die Städte über Fahrverbote in einzelnen Straßen am Ende ausbaden sollen, was die Automobilindustrie verursacht hat. Wir appellieren eindringlich an den Bund, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben sowie kurzfristig die blaue Plakette einzuführen. Wir alle gemeinsam wollen Fahrverbote verhindern. Aber wenn wir in den Städten dazu gezwungen werden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen wir vorbereitet sein.

Die Städte selbst tun alles, was ihnen möglich ist, um die Emissionen zu senken: Sie bauen beispielsweise den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen weiter aus, fördern Radverkehr und Elektromobilität oder investieren in digitales Verkehrsmanagement. Diese Anstrengungen werden wir fortsetzen."

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