Statement des BKK Dachverbands zur Verbändeanhörung des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes

(Berlin) - Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz hat sich der BKK Dachverband für eine bundeseinheitliche Einführung einer wie im Gesetz geplanten Ausbildung ausgesprochen. Der Flickenteppich aus derzeit 27 verschiedenen Ausbildungen in der Pflegeassistenz und -hilfe muss ein Ende haben. Gleichzeitig wird die Finanzierung scharf kritisiert. Sie gehe ausschließlich zulasten der Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden.

Dazu Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes e. V.: "Es ist unerlässlich, dass die finanzielle Last der Ausbildung nicht weiterhin einseitig die Versicherten schultern. Ausbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss als solche auch von allen finanziert werden. Mit dem jetzigen Entwurf werden die Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen zusätzlich nun auch mit den Kosten für die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften belastet. Das geht in die völlig falsche Richtung, denn die gesamte Gesellschaft profitiert von gut ausgebildeten Assistenzkräften früher oder später. Die Ausbildungsumlage muss endlich aus den Eigenanteilen herausgenommen werden, wie bereits im Koalitionsvertrag verabredet.

Zudem ist es schon 5 nach 12 für eine umfassende Pflegereform. Auch die CDU springt hier zu kurz mit ihrer Debatte über eine Vollversicherung in der Pflege. Das Konzept ist zu einseitig, weil es die überwiegende Mehrheit der Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit übersieht."

In der Anhörung sprach sich der BKK Dachverband für eine Ausbildungszeit von mindestens 18 Monaten aus, damit die Assistenzkräfte genügend Know-how erlangen, um die Pflegefachkräfte im Arbeitsalltag wirklich zu entlasten.

Von allen Seiten wurde die Notwendigkeit betont, den Ländern so wenig Spielraum wie möglich für den Eingriff in die inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung zu geben. Ansonsten besteht die wiederholte Gefahr, dass die Ausbildung unterschiedlich ausgestaltet werden kann. Vielmehr sollten weitere Vereinheitlichungen beispielsweise in der Kompetenzfeststellung vorangetrieben werden. Breit wurde die Ausfinanzierung kritisiert, da die Länder zulasten der Versicherten fast gänzlich von ihrer Finanzierungsverantwortung entbunden werden.

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