Startschuss in Cancún / Deutscher Kulturrat bei den GATS-Verhandlungen vor Ort

(Berlin) – Am 10. September beginnt in Cancún (Mexiko) die 5. Ministerkonferenz der WTO. Verhandelt wird das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Prof. Dr. Max Fuchs, ist am 10. September in Cancún eingetroffen, er wird in den nächsten Tagen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in informellen Gesprächen verdeutlichen, dass die kulturelle Vielfalt durch die GATS-Verhandlungen nicht eingeschränkt werden darf.

Im GATS-Abkommen wird die Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten wie Wasser, Energieversorgung. Transportwesen, Versicherungswesen aber auch audiovisuelle Medien und Kultur geregelt. Die GATS-Verhandlungen zielen darauf ab, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und ausländischen Anbietern Zugangsmöglichkeiten zu inländischen Märkten zu ermöglichen. Wesentliche Bestandteile des GATS-Abkommens sind die so genannte Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel. Beide sollen gewährleisten, dass ausländische Anbieter auf nationalen Märkten nicht schlechter gestellt werden als die inländischen Anbieter.

Die Verhandlungsergebnisse des GATS-Abkommens sind irreversibel. D.h. einmal gemachte Liberalisierungszugeständnisse bleiben auch in künftigen Verhandlungsrunden erhalten und können nicht wieder zurückgeholt werden.

Generell besteht die Gefahr, dass durch die Einbeziehung der Kultur in die Verhandlungen die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen in der Zukunft in Deutschland unmöglich gemacht werden könnte. Die strikte Anwendung der Inländerbehandlung würde zukünftig ausländischen Kulturanbietern ein Recht auf dieselbe Höhe an Subventionen wie inländischen Kultureinrichtungen geben. In der heutigen finanziellen Lage ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass zusätzliche Subventionen im Kulturbereich gewährt werden können. Im Ergebnis würde die von GATS geforderte Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Kulturanbieter dazu führen, dass dem inländischen Kulturanbieter die Förderungen gestrichen werden. Viele Theater, Museen, Bibliotheken und soziokulturelle Einrichtungen würden dies nicht überleben.

Die Forderungen und Angebote der WTO-Mitgliedstaaten kommen jetzt in Cancún auf den Tisch und der Handel beginnt. Es geht um lukrative Märkte und die Zukunft der Dienstleistungswirtschaft, einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Europäischen Union.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Es kommt nun darauf an, in Cancún dafür Sorge zu tragen, dass die Kultur nicht unter die Räder kommt. Die GATS-Verhandlungen gleichen einem Geschacher auf einem Basar nach dem Motto: Gibst Du mir Deine Wasserversorgung, gebe ich Dir Zugangsmöglichkeiten zu meinen Energiemärkten. Im Bildungsbereich hat die Europäische Kommission in den vorangegangenen Verhandlungsrunden bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht. Jetzt gilt es zu verhindern, dass Zugeständnisse im Kulturbereich gemacht werden. Kulturelle Vielfalt ist ein elementares Menschenrecht und Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die kulturelle Vielfalt in allen Ländern zu erhalten, zu bewahren und zu schützen, ist Ziel des Deutschen Kulturrates."

Weitere Informationen zu den GATS-Verhandlungen und die Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates sowie die Cancún-Erklärung der ARD, der Heinrich-Böll-Stiftung, des Deutschen Kulturrates und des International Network for Cultural Diversity zur Kulturellen Vielfalt findet man unter: http://www.kulturrat.de/aktion/aktion-gats.htm

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: 030/24728014, Telefax: 030/24721245