Standortrisiken für inländische Raffinerien wachsen / Koalitionsvertrag verschärft Kostennachteile

(Hamburg) - Die wirtschaftlichen Perspektiven der inländischen Raffineriewirtschaft haben sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung weiter verdüstert. Zu den ohnehin bestehenden beträchtlichen Kostennachteilen am Standort Deutschland kommen neue Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben hinzu. Dies schwächt die Investitionsbereitschaft und verschärft den Rationalisierungsdruck. Zusätzliche Kostenbelastungen drohen der inländischen Raffineriewirtschaft vor allem aus fünf Richtungen:

1. Die Energiekosten
Die Stromkosten der inländischen Raffinerien, die im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes zunächst deutlich gesunken sind, drohen nun durch zwei Entwicklungen stark zu steigen:

- Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer für die energieintensive Industrie, die als Gegenleistung der Bundesregierung für die Verringerung der CO2-Emissionen der deutschen Industrie in einer Klimaschutzerklärung mit der Unterschrift des Bundeskanzlers vereinbart wurde, „abzuschmelzen“. Die Umsetzung dieses Koalitionsbeschlusses könnte die inländische Raffineriewirtschaft hart treffen, denn mit jedem Cent pro Kilowattstunde würde die inländische Raffineriewirtschaft mit jährlichen Zusatzkosten von rd. 70 Millionen Euro belastet.

- Zusätzlich wird der Strompreis durch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) und das Gesetz zur Förderung der Kraft-/Wärmekopplung (KWK-Gesetz) in die Höhe getrieben. Denn die in diesen Gesetzen vereinbarte finanzielle Förderung erfolgt nicht aus den öffentlichen Haushalten, sondern über den Strompreis. Die „Quasi-Steuer“ durch EEG und KWK-Gesetz bewegt sich zügig auf 1,- Cent pro Kilowattstunde zu.

2. Die Umweltschutzkosten
Durch schärfere Umweltschutzauflagen in Deutschland muss die deutsche Raffineriewirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz bereits heute erhebliche Kostennachteile verkraften. Doch anstatt die Harmonisierung von Umweltschutzauflagen in Europa voranzutreiben, setzt die Bundesregierung weiter auf nationale Alleingänge. So plant das Bundesministerium für Umwelt bei der Umsetzung der europäischen Großfeuerungsanlagenrichtlinie eine schärfere Gangart hierzulande, die nach vorliegenden Plänen gegenüber der europäischen Konkurrenz mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 40 Millionen Euro verbunden sein könnte.

3. Die Steuer auf schweres Heizöl
Das Bundesministerium für Finanzen plant nach neuesten Information nun auch eine Erhöhung der Steuer auf schweres Heizöl. Dies wäre eine weitere schwere Belastung für die inländischen Raffinerien. Schweres Heizöl ist ein Problemprodukt der deutschen Raffineriewirtschaft. Annähernd die Hälfte der inländischen Produktion muss exportiert werden, weil durch scharfe Umweltschutzvorschriften und eine schon heute vergleichsweise hohe Besteuerung die Absatzmöglichkeiten für dieses Produkt im Inland stark beschnitten wurden. Eine weitere Erhöhung der Steuer auf schweres Heizöl würde die Wettbewerbsfähigkeit dieses Produktes nicht zuletzt gegenüber der nach wie vor unversteuerten Kohle zusätzlich stark beeinträchtigen.

4. Die Lohnnebenkosten
Obwohl nahezu das gesamte Ökosteueraufkommen von derzeit jährlich 14,3 Milliarden Euro in die Stabilisierung der Rentenbeiträge fließt, steigen die Kosten der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland in allen Bereichen an. Mit der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und steigenden Beitragssätzen in allen sozialen Sicherungssystemen setzt sich die Belastungsspirale bei den Sozialkosten fort. Es rächt sich nun, dass statt notwendiger Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen zunächst darauf gesetzt wurde, den ungebremsten Anstieg der Kosten durch die Finanzierung der Renten aus der Ökosteuer lediglich zu verschleiern.

5. Die Unternehmenssteuern
Die steuerliche Belastung der Unternehmen wird auf Grund einer Vielzahl von Maßnahmen deutlich steigen. Die zeitliche Begrenzung des Verlustvortrages, die Beschränkung des Verlustvortrages auf die Hälfte der Gewinne, die Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Unternehmensteilen, die Abschaffung der Lifo (last in-first out)-Methode bei der Bestandsbewertung sind nur einige Beispiele, die erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmensstrukturen und die Standortqualität haben werden. Die Mineralölindustrie verfolgt die auf die Branche zukommenden neuen Belastungen mit großer Sorge. Sie appelliert an die Bundesregierung, die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Raffinerien zu überprüfen und notwendige Korrekturen zur Sicherung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen vorzunehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Mineralölwirtschaftsverband e.V. (MWV) Steindamm 55 20099 Hamburg Telefon: 040/248490 Telefax: 040/24849253