“Standortdebatte braucht neue Akzente”

(Berlin) - “Politik und Wirtschaft müssen im neuen Jahr die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland neu beleben, und zwar mit Orientierung an der Tatsache, dass vor allem Leistung und Innovationsbereitschaft der kleinen und mittleren Unternehmen die Existenz des Staates sichern.” Dies forderte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in einer Erklärung zum Jahreswechsel. Deutschland könne sich keine Reformpause leisten, ohne im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückzufallen. Vielmehr hänge die Zukunft von Staat und Gesellschaft entscheidend davon ab, welche Wachstumschancen der Standort Deutschland gerade jungen und mittelständischen Unternehmen biete, betonte der BVMW-Präsident. Solche Chancen würden zunichte, wenn die Wirtschaft weiterhin sozialpolitischen Experimenten und weiterem staatlichen Zugriff ausgesetzt werde.

Die Bundesregierung habe in den ersten beiden Jahren ihrer ersten Legislaturperiode vor allem die Entlastung der Kapitalgesellschaften in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Der so eingeschlagene Weg könne aber nur zum Erfolg führen, wenn jetzt die entsprechenden Erleichterungen auch für Existenzgründer und für kleine und mittlere Unternehmen auf dem Fuße folgten. Ohoven forderte die Wirtschaftsverbände und die Parteien auf, im kommenden Jahr die Interessen des Mittelstandes, an dem die Reformpolitik der Bundesregierung bislang noch weitgehend vorbeigegangen sei, in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu stellen. Die notwendige Standortdebatte sei vor allem an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft zu orientieren.

Die Bundesregierung warnte der Mittelstandspräsident vor dem Versuch, mit neuen sozialpolitischen Experimenten die Belastbarkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu testen. Die Akzeptanz der Bundesregierung hänge schließlich nicht von der Zufriedenheit einiger Gewerkschaftsfunktionäre, sondern von der Sicherheit der Arbeitsplätze vieler Millionen Arbeitnehmer ab, warnte Ohoven. Diese leide zur Jahreswende aber darunter, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen durch neue sozialpolitisch motivierte Gesetze und Reglementierungs-Attacken aus dem Hause Riester verunsichert seien und neue inakzeptable Belastungen auf sich zukommen sähen, warnte der BVMW-Präsident.

In Deutschland, erklärte Ohoven, sei ein neues Wirtschaftswunder durchaus möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass dem Mittelstand auch in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion endlich der Stellenwert zukomme, der seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung entspreche.

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