Stahlindustrie in Deutschland: Konjunkturelle Stabilisierung braucht Reduzierung von politischen Risiken

(Düsseldorf) - Trotz leichter konjunktureller Erholungstendenzen gibt es aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl weiter große Herausforderungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Zwar hat sich der positive Trend bei den Auftragseingängen zuletzt fortgesetzt. Dem steht jedoch gegenüber, dass die Risiken für den Stahlmarkt unverändert fortbestehen", sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Dies gelte gleichermaßen für die globale Stahlstrukturkrise, Handelsfragen, wachsende protektionistische Tendenzen und die Diskussion um den EU-Emissionsrechtehandel.

Importkrise bedroht weiterhin europäische Stahlindustrie

Besonders bedrohlich sei aus europäischer Sicht die nach wie vor nicht überwundene Importkrise. So sind die chinesischen Importe in die EU trotz der eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit 6 Millionen Tonnen Walzstahl doppelt so hoch wie 2013. Zudem steigern andere Länder wie Indien oder der Iran, gestützt mit staatlicher Hilfe, ihre Einlieferungen in den europäischen Markt. In Summe sind die Walzstahlimporte in die EU 2016 um 10 Prozent gestiegen und damit das dritte Mal in Folge stärker gewachsen als der Markt.

"Fortschritte bei der Bewältigung der globalen Strukturkrise können nur dann erzielt werden, wenn vor allem China seine Bemühungen um eine stärkere Konsolidierung der eigenen Stahlindustrie intensiviert", sagt Kerkhoff. Die EU habe als einzige Region in den letzten Jahren Rohstahlkapazität reduziert, während die Kapazitäten weltweit um knapp 500 Millionen Tonnen zugelegt hätten, davon zu drei Viertel in China. "Die aktuellen Stilllegungspläne der chinesischen Regierung reichen bei weitem nicht aus", so der Verbandspräsident.

Globale Strukturkrise: Protektionismus ist die falsche Antwort

"Leider sehen wir weltweit immer stärker protektionistische Tendenzen in Form von höheren Importzöllen, restriktiven Zertifizierungsvorschriften, Buy-National-Klauseln oder Exportsubventionen und ausufernde Subventionen, um ineffiziente Kapazitäten am Markt zu halten oder sogar auszubauen. Das sind aber falsche Antworten zur Sicherung oder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie", stellt der Verbandspräsident klar. All dies habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Überkapazitäten in der globalen Stahlindustrie verfestigt hätten. Aufgabe des neu geschaffenen Stahlforums im Rahmen der G-20 sei es nun, konkrete Schritte einzuleiten, um marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse zur Bewältigung der globalen Strukturkrise zu stärken.

Eine weitere Abschottung der USA als größtem Importmarkt der Welt durch höhere Außenzölle oder verschärfte Buy-American-Vorschriften durch die neue Regierung könnte laut Wirtschaftsvereinigung Stahl Handelsumlenkungen nach sich ziehen. Hinzu kämen weitere Absatzverluste in Form reduzierter Exporte in Drittmärkte, zumal damit gerechnet werden muss, dass andere Staaten dem handelspolitischen Beispiel der USA folgen würden. Die Auswirkungen wären gravierend, vor allem für die Stahlindustrie in Europa und in Deutschland.

Schutzzölle statt Strafzöllen

"Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich für offene Märkte ein", betont Kerkhoff. Importzölle für Stahl seien in der EU schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. Im aktuellen Umfeld werde es aber zunehmend wichtiger, sich auch gegen unfaire Verhaltensweisen zur Wehr setzen zu können. Dabei dürfen Handelsschutzmaßnahmen wie Antidumping allerdings nicht mit Protektionismus verwechselt werden. Bei ersteren gehe es nicht darum, der eigenen Industrie einen künstlichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, sondern vielmehr Verzerrungen im internationalen Wettbewerb so weit wie möglich auszugleichen.

Laut Kerkhoff sei es begrüßenswert, dass auf europäischer Ebene nun Bewegung in die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente komme. Es fehle jedoch weiterhin der gemeinsame Wille der EU-Mitgliedsstaaten, das europäische Handelsschutzinstrumentarium deutlich zu stärken. Mit Blick auf China drohe sogar eine deutliche Verschlechterung der Möglichkeiten, sich gegen unfairen Handel aus diesem nicht-marktwirtschaftlichen Land zur Wehr zu setzen. So sehe der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, dass die Beweislast in Antidumpingverfahren gegen China auf die antragstellende europäische Industrie abgewälzt würde. Dabei sei es sogar im Interesse Chinas selbst, nachzuweisen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Strukturen erziele.

Emissionsrechtehandel - Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie bedroht

Die industrielle Basis dürfe laut Kerkhoff nicht durch unrealistische Auflagen beim Emissionsrechtehandel geschwächt werden, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen habe. Die Stahlindustrie fordere vielmehr, dass die effizientesten Anlagen durch den Emissionsrechtehandel keine zusätzlichen Kostenbelastungen erleiden, weder durch den Kauf von Zertifikaten noch durch Strompreiserhöhungen.

Dazu sollte für die gesamte Stahlbranche die Zuteilung schlicht so hoch sein wie die Emissionen dieser besten Anlagen. Damit sei einerseits sichergestellt, dass die Zuteilung nicht unter den technischen Mindestausstoß fällt. Die übrigen Unternehmen müssten andererseits für ihre darüber liegenden Emissionen Zertifikate kaufen und hätten einen Anreiz, zur Spitzengruppe aufzuschließen. Auf diese Weise seien industrielle Wettbewerbsfähigkeit, technische Möglichkeiten und realistische Anreize zum Klimaschutz in Einklang gebracht.

Am 15.02.2017 hat das Europäische Parlament seine Position zum Vorschlag der Kommission beschlossen. Viele europäische Abgeordnete, gerade auch aus Deutschland, haben im Vorfeld Verständnis für die Bedrohungen der Stahlindustrie und den nötigen Verbesserungsbedarf gezeigt. Auch wenn der Beschluss des Parlamentes kritikwürdige Verschärfungen enthalte wie etwa eine möglicherweise verstärkte Absenkung der Obergrenze und die zusätzliche Herausnahme von Zertifikaten aus dem Handelssystem, habe das Europäische Parlament zentrale Anliegen der Stahlindustrie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen.

"Der Beschluss, für die Industriezuteilung einen deutlich höheren Zertifikateanteil vorzusehen und den Korrekturfaktor für besonders CO2- und handelsintensive Branchen zu vermeiden, ist ein wichtiger Schritt. Besonders begrüßen wir die Klarstellung des europäischen Gesetzgebers, dass die Benchmarks der Stahlindustrie auch eine volle Zuteilung für die Kuppelgase enthalten sollen", sagt Kerkhoff.

Dies seien wichtige Bausteine für die weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Dort müssten auch weitere, vom Parlament noch nicht adressierte Korrekturen diskutiert werden. So müsse bei fehlenden technischen Potenzialen auf eine jährliche Absenkung der Benchmarks verzichtet werden, damit die effizientesten Anlagen keine zusätzlichen Kosten erleiden. Zudem seien bisher keine Fortschritte in Richtung einer vollumfänglichen Strompreiskompensation zu verzeichnen.
Am 28. Februar soll auch im Rat der Mitgliedstaaten ein Grundsatzbeschluss zum Emissionshandel getroffen werden. Hier sei nun die Bundesregierung gefordert. Sie hat im Klimaschutzplan ihre Position zur Reform des europäischen Emissionshandels formuliert, u.a.:

- die Anhebung des Industriecaps um 5 Prozentpunkte
- die Vermeidung des Korrekturfaktors
- die Festlegung der Benchmarks nach realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent effizientesten Anlagen

Die bisherigen Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten deuten für die Wirtschaftsvereinigung Stahl allerdings nicht auf ein Ergebnis hin, das den Kriterien der Bundesregierung entspricht. Unter anderem bleibe der diskutierte Umfang für die Anhebung des Industriecaps weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Wenn es im Rat nicht zu diesen Verbesserungen komme, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie nicht erhalten bleiben. Daher komme es darauf an, dass die Bundesregierung diese Linie ohne Abstriche im Rat umsetzt oder die Zustimmung verweigert.

Richtige Weichenstellungen erforderlich

"Stahl war schon einmal Motor einer industriellen Revolution - auch für die vierte ist der Stahl unverzichtbar. Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten bleiben. Dafür brauchen unsere Unternehmen von der Politik mehr Raum als Regulierung sowie eine Perspektive, dass neue Innovationen bei Produkten und Prozessen zur Anwendung kommen können. Vor allem aber brauchen sie die richtigen Weichenstellungen für einen fairen Wettbewerb", ist sich Kerkhoff sicher.

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