Stahlindustrie gegen eine Verschärfung des Klimaziels
(Düsseldorf) - "Die Europäische Kommission dreht weiter an der Spirale industriepolitische Unvernunft", so der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff in Düsseldorf. In dieser Woche will die Kommission in Brüssel eine "Roadmap 2050" für eine kohlenstoffarme Wirtschaft vorlegen. Vorgeschlagen wird darin insbesondere eine Erhöhung des europäischen Klimaziels und eine erhebliche Verknappung der CO2-Zertifikate im Emissionshandelssystem ab 2013.
"Gerade erst sind technisch unerreichbare CO2-Benchmarks beschlossen worden, die der Stahlindustrie in Deutschland Zusatzkosten von rund 300 Millionen Euro im Jahr aufbürden. Und schon dreht die EU-Kommission unbeirrt weiter an der Belastungsschraube für die Industrie" kritisiert Kerkhoff. Eine Verschärfung des Klimaschutzziels würde die jährliche Belastung der Stahlindustrie durch den Emissionshandel um weitere 250 Millionen Euro verteuern und somit annähernd verdoppeln.
Statt Spielräume zu öffnen für technologische Lösungen zur CO2-Minderung, die nur durch eine wettbewerbsfähige Industrie zu erreichen sind, wolle die Politik Emissionen durch Beschlüsse am "grünen Tisch" per Dekret kappen. Der Aufschwung werde so nicht unterstützt, vielmehr werde die wirtschaftliche Entwicklung von den politischen Institutionen in Brüssel abgewürgt. Es seien Wissenschaftler und Techniker, die Energie- und Ressourceneffizienz voranbringen und nicht Europabeamte. "Niemals war eine Europäische Kommission weiter von den industriellen Realitäten entfernt," so Kerkhoff.
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