Stahlindustrie fürchtet Verdoppelung der EEG-Kosten

(Düsseldorf) - Der Stahlindustrie droht nach den gegenwärtigen Plänen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verdoppelung der EEG-Kosten auf mindestens 400 Millionen Euro im Jahr. "Dies wäre nach den jüngsten Beschlüssen der EU zu den Emissionshandels-Benchmarks ein erneuter schwerer Schlag gegen den Stahlstandort", erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. "Angesichts der sich summierenden energie- und klimapolitischen Kosten müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Strompreise der energieintensiven Industrien auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums geschieht aber genau das Gegenteil. Dies wäre ein schlechter Start für die Energiewende."

Der Gesetzentwurf soll als Teil der Energiewende verabschiedet werden. Es ist zwar geplant, die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen grundsätzlich fortzuführen. Viele Stahlunternehmen müssten dennoch künftig die volle EEG-Umlage zahlen, da eine Ermäßigung an unerfüllbare Auflagen geknüpft werde. Zum Beispiel werden technisch unrealistische Energieeinsparziele vorgegeben. Außerdem soll industrieller Eigenstrom der Umlage unterliegen, was auch ökologisch nicht sinnvoll wäre. "Hier muss die Bundesregierung dringend korrigieren. Statt Übereile beim EEG ist mehr Sorgfalt im Hinblick auf die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erforderlich", mahnt Kerkhoff. Schon jetzt drohen der Stahlindustrie in Deutschland ab 2013 erhebliche Mehrkosten. Ein verantwortungsloser Beschluss zu den Benchmarks beim europäischen Emissionsrechtehandel, dem keine andere Region der Welt außerhalb der EU folgen will, führe zu Belastungen im Wettbewerb auf den globalen Märkten. Dabei ist Stahl Werkstoff Nr. 1. "Stahl ist eine wichtige Basis für den Bestand der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland und leistet als Werkstoff einen unverzichtbaren Beitrag für eine verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik", so der Verbandspräsident.

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