Stahlindustrie braucht dringend konkrete politische Maßnahmen

(Berlin) - Mit der gestrigen Debatte über die Lage der Stahlindustrie in Europa sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Branche, die vor immensen Herausforderungen steht: Globale Überkapazitäten, unfairer Handel und vor allem hohe Energiekosten belasten die Stahlunternehmen – besonders in Deutschland. Hinzu kommt eine geringe Nachfrage, die laut Prognose des Weltstahlverbands worldsteel auch im kommenden Jahr auf einem niedrigen Niveau verharren wird.

„Die Stahlunternehmen stehen vor der riesigen Herausforderung ihre Produktion so umzubauen, dass sie klimaneutral möglich wird. Gleichzeitig sind sie mit massiven Verwerfungen konfrontiert – vor allem in Deutschland. Denn neben den hohen Stromkosten, die selbst im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind, ist die Nachfrage am heimischen Stahlstandort besonders stark gesunken. Die Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Lage der Stahlindustrie ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit, denn sie zeigt, dass die Belastungen der Stahlindustrie auch in der EU ernst genommen werden. Und das ist auch gut so: Denn in Europa liegt der Lösungsraum, um einen wirksamen Außenhandelsschutz in der vulnerablen Phase unseres Umbaus zur Klimaneutralität zu schaffen“, betont Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine industriepolitische Ergänzung des European Green Deal angekündigt. Unter anderem sollen ein Clean Industrial Deal und ein Steel and Metals Action Plan den Weg zu einem klimafreundlichen, wettbewerbsfähigen und resilienten Industriestandort unterstützen. „Dass die industriepolitische Debatte nun in der EU an Fahrt aufnimmt, ist erfreulich – aber eben auch dringend notwendig”, so Rippel. „Sowohl das Parlament als auch Kommission zeigen gerade, dass sie die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der neuen Legislaturperiode stellen. Nun müssen möglichst bald konkrete Maßnahmen folgen, die die Transformation zur Klimaneutralität außenhandelspolitisch absichern, wettbewerbsfähige Energiepreise ermöglichen und eine Perspektive für CO2-reduzierte Produkte mit klaren European Content Vorgaben schaffen. All dies sollte in einem Clean Industrial Deal, der nicht als Ersatz aber als dringend benötigte Ergänzung des European Green Deal gebraucht wird, gebündelt werden. Und Deutschland muss dabei eine kraftvolle und aktive Schlüsselrolle einnehmen“, fordert Rippel. „Denn unsere Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche, die am Anfang fast aller industriellen Wertschöpfungsketten steht, ein zentraler Baustein der europäischen Resilienz und ein entscheidender Hebel für die Erreichung der Klimaneutralität – in Deutschland und Europa.“

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