Stagnation des privaten Konsum fesselt deutsche Wirtschaft

(Berlin) - Die Rechnung des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft für das zweite Quartal 2003 stützt die Kritik des DGB am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat am 21. August in Berlin darauf hingewiesen, dass "für die seit mehr als drei Jahren andauernde Rezession die Stagnation der Inlandsnachfrage verantwortlich ist".

"In einem international konjunkturell ungünstigen Umfeld mit rückläufiger Exportnachfrage muss die Entwicklung des privaten Konsums die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Die privaten Konsumausgaben sind mit knapp 60 Prozent die zentrale Größe für die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes. Die realen, also inflationsbereinigten privaten Konsumausgaben stagnieren nach Angaben des statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal 2003. Über die letzten zwei Jahre hinweg waren sie sogar leicht rückläufig. Diese Entwicklung ist die schlimmste Fessel der deutschen Wirtschaft.

Die unzureichende Dynamik des privaten Konsums ist das Ergebnis einer weiterhin steigenden Massenarbeitslosigkeit sowie des Rückgangs der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen. Die realen Nettolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin sind im Jahr 2002 um 0,5 Prozent zurückgegangen. Zu einer nachhaltigen Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung wird es erst kommen, wenn die entscheidenden Stellschrauben im Bereich der Binnennachfrage verändert werden Wir haben Anfang Mai umfassend dargestellt, wie durch Vorziehen der Steuerreform, Förderung von gewerblichen Investitionen und höhere Investitionen der öffentlichen Hand die Wirtschaft schnell wieder aus der Talsohle kommen kann. Die von der Regierung für 2004 geplanten Steuersenkungen weisen zwar in die richtige Richtung, der davon ausgehende Impuls für die Konjunktur ist bei weitem nicht ausreichend. Zudem drohen die jüngsten Sparbeschlüsse des Kabinetts die ohnehin schwache Wirkung der Steuersenkungen aufzufressen."

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