Stärkeres Engagement von IWF und Weltbank gegen Finanzkrisen

(Berlin) - Anlässlich der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank in Washington forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer die deutsche Bundesregierung am 19. April 2002 in Berlin dazu auf, die Verhütung von internationalen Finanzmarktkrisen stärker in den Vordergrund zu rücken. Dazu gehören eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige Länder und eine andere Politik des IWF. Gerade die jüngsten Ereignisse des Staatsbankrotts Argentiniens haben die bittere Erkenntnis gebracht, dass die Rezepte des Internationalen Währungsfonds oftmals direkt in die Krise führen. "Argentinien war früher das Vorzeigemodell des IWF und steht heute vor einem Scherbenhaufen", kritisierte Putzhammer die Arbeit des IWF. "Würde es heute schon eine Insolvenzordnung für Staaten geben, wäre der Neuanfang für Argentinien einfacher", so Putzhammer. Die Lasten solcher Krisen müssten jetzt noch vorwiegend die Arbeitnehmer in den betroffenen Ländern bezahlen, während die Kapitalgeber vom IWF freigekauft würden.

Deshalb müssen die Industrieländer in ihrem Armutsbekämpfungsprogramm auch eine verstärkte Krisenprävention für Entwicklungsländer aufnehmen. Der DGB hat in einem Leitantrag für den DGB-Bundeskongress, der Ende Mai in Berlin stattfindet, einige Reformvorschläge formuliert. So müssen im Rahmen einer Insolvenzordnung auch die Investoren in die Verantwortung genommen werden, wenn durch ihr Verhalten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Als marktwirtschaftliche Instrumente für die Begrenzung von Schwankungen auf dem globalen und offenen Finanzmarkt sieht der DGB Maßnahmen wie härtere Eigenkapitalvorschriften für Banken, ein Kredit- bzw. Unternehmensregister bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Aufsicht der Finanz- und Steueroasen und vor allem die Einführung einer Devisenumsatzbesteuerung.

"Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen aus den reichen Ländern müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den armen Ländern dieser Welt bewusst sein. Es geht nicht an, die Entwicklungsländer einem instabilen Casino-Kapitalismus auszusetzen und nur die Anleger aus den Industrieländern auf Kosten der Allgemeinheit zu schützen. Aufgabe der internationalen Finanzinstitute ist es, für mehr Stabilität und Sicherheit gerade in den ärmeren Ländern zu sorgen", sagte Putzhammer.

Hinweis: Die Erklärung der internationalen Gewerkschaften zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank steht im Internet unter: www.dgb.de/idaten/erklaerung-iwfwb.pdf

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