Städtetag wehrt sich gegen EU-Vorgaben / Gegen Berliner Steuerpläne

(Wismar) - Der Deutsche Städtetag wehrt sich gegen eine Beschneidung kommunaler Kompetenzen durch die Europäische Union und Einnahmeverluste durch die Steuerreform des Bundes. So drohe bei der Umsetzung jüngst bekannt gewordener Brüsseler Pläne zur generellen Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken eine deutliche Einschränkung im öffentlichen Personennahverkehr.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD), sagte am Dienstag zum Abschluss einer Präsidiumssitzung in Wismar: «Es muss uns gelingen, in der Europäischen Union die Entscheidungskompetenzen der Länder und der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge besser abzusichern.» Dies betreffe alle Bereiche der Ver- und Entsorgung sowie des Nahverkehrs und der Sparkassen.

Um eine optimale Nahverkehrsversorgung auch in dünn besiedelten Regionen gewährleisten zu können, müsse es Kommunen auch künftig möglich sein, mit Gewinnen aus dem Bereich der Stromversorgung Verluste im Nahverkehr auszugleichen. «Das ist in jedem größeren Unternehmen möglich. Dieses Recht fordern wir im Interesse der Bürger auch für die Kommunen», sagte der SPD-Politiker. Er forderte die Bundesregierung auf, die besonderen Bedürfnisse der Kommunen in der Europäischen Union konsequenter zu vertreten und damit das Prinzip der Selbstverwaltung zu stärken.

Heftige Kritik äußerten die Vertreter des Städtetages an den Plänen der Bundesregierung, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Der Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) bezifferte den drohenden Einnahmenverlust für die Kommunen bis zum Jahr 2006 auf 14 Milliarden Mark. Vor allem in den neuen Ländern drohe eine weitere Verschlechterung der kommunalen Kassenlage. Mit 200 Mark je Einwohner liegt die Gewerbesteuerkraft im Osten nach Verbandsangaben derzeit erst bei einem Drittel des Westniveaus. Der Städtetag verschließe sich nicht der Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform. Doch müsse dies unbedingt einhergehen mit einer Reform der Gemeindefinanzen. «Wir brauchen einen Ausgleich», forderte Wagner.

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Quelle: Deutscher Städtetag