Städtetag warnt nach der Selbstverpflichtung Deutschlands vor neuen Belastungen durch Bund und Länder

(Berlin) - Zur Entscheidung der Finanzminister der Europäischen Union gegen einen „Blauen Brief“ und zur Verpflichtung Deutschlands auf strikte Haushaltsdisziplin erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus:

„Die Selbstverpflichtung Deutschlands auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2004 ist eine Angelegenheit von Bund und Ländern. Denn die deutschen Städte üben seit mittlerweile zehn Jahren strikte Haushaltsdisziplin. Die Finanzlage vieler Städte ist dramatisch, die Einsparpotentiale sind ausgeschöpft. Deshalb darf es jetzt auf keinen Fall zu neuen Belastungen der Kommunen durch Bund und Länder kommen. Die Städte müssen im Gegenteil von Aufgaben und Ausgaben entlastet werden. Nur dann hat die kommunale Selbstverwaltung in Zukunft noch eine Chance.

Das Defizit des kommunalen Gesamthaushalts in den Jahren 2001 und 2002 beruht nicht auf Ausgabensteigerungen, sondern auf rückläufigen Einnahmen. Die Städte haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren so hart konsolidiert, dass die Ausgaben der Kommunen heute auf dem Niveau von 1993 liegen. Wenn Bund und Länder in gleicher Weise gespart hätten, wäre die Diskussion um einen blauen Brief aus Brüssel erst gar nicht entstanden.“

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