Städtetag und Gemeindebund warnen vor großem Täuschungsmanöver zu Lasten der Kommunen

(Köln) - Nach den Beschlüssen der Koalition zur Reform der Gemeindefinanzen haben die Städte und Gemeinden vor einem „großen Täuschungsmanöver“ zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Die freundlich klingenden Aussagen der Bundesregierung über eine nachhaltige Entlastung der Kommunen stünden in krassem Widerspruch zu dem, was das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher planen. Das erklärten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth und Oberbürgermeister Christian Schramm sowie deren Stellvertreter, Oberbürgermeister Christian Ude und Bürgermeister Roland Schäfer.

„Sollte es tatsächlich bei dem Gesprächsergebnis von Hannover bleiben, müsste man die Gemeindefinanzreform und die versprochene Entlastung der Kommunen als gescheitert betrachten. Die Gewerbesteuerreform ist völlig unzureichend, und die Kommunen werden bei den Sozialausgaben mangelhaft entlastet. Wenn das Bundeskabinett diese Ideen am 13. August beschließt, bekommen die Kommunen keine nachhaltige Entlastung, sondern eine Mogelpackung. Deshalb können sie dann auch eine neue Aufgabe durch den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht übernehmen“, sagten die Präsidenten und Stellvertreter wörtlich. Eine Sanierung der Gemeindefinanzen sei so nicht möglich, die schwerste Finanzkrise der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik bleibe dann ungelöst – zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

Zu dem Beschluss der Koalition, die Finanzlage der Kommunen 2004 um 4,5 Milliarden Euro und 2005 um 5 Milliarden Euro zu verbessern, erklärten die Präsidenten und Stellvertreter der beiden kommunalen Spitzenverbände: „Dieses Ergebnis ist völlig unakzeptabel. Allein die Gewerbesteuer ist seit 2000 so stark eingebrochen, dass sie 2003 um rund 4 bis 5 Milliarden Euro niedriger liegt. Außerdem hatte uns die Koalition in den vergangenen Monaten mehrere Milliarden Euro Entlastung allein aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe versprochen.“ Von der jetzt beschlossenen Entlastung würden den Kommunen im Jahr 2004 nur 3 und 2005 nur 3,5 Milliarden Euro tatsächlich verbleiben. 2004 verschlinge das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe sogar diesen Entlastungseffekt. Dass die Entlastung so niedrig ausfällt, hängt damit zusammen, dass die Kommunen 1,5 Milliarden Euro direkt wieder für eine andere Aufgabe, den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen, der im übrigen bei realistischen Platzkosten 2,4 Milliarden Euro kosten werde.

„Bitter enttäuscht“ zeigten sich die Kommunen über den Verzicht auf die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten: „Die aus der Presse bekannt gewordenen Pläne des Finanzministeriums greifen die Gewerbesteuer in ihren Grundfesten an und konterkarieren die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform.“ Andere Wege für die Einbeziehung der Großunternehmen in die Gewerbesteuer seien bisher nicht bekannt. Scharfe Kritik übten die Verbände auch an der geplanten Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Kommunen als Teilersatz für die Gewerbesteuer: „Höhere Anteile an der Umsatzsteuer geben den Kommunen anders als die Gewerbesteuer mit ihrem Hebesatzrecht keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Die Gewerbesteuer wird durch dieses Manöver weiter ausgehöhlt.“

Positiv bewerteten die Kommunen, dass der Bund entsprechend ihrer Forderungen die freien Berufe und die Selbständigen in die Gewerbesteuer einbeziehen wolle: „Wir appellieren dringend an die Koalitionsfraktionen, auch in den anderen Fragen bei ihrer Linie zu bleiben, die Eckpunkte der Fraktionen vom 4. Juli wirklich umzusetzen und damit unsere Kritik zu berücksichtigen.“

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