Städtetag kritisiert unzureichenden Mitteleinsatz des Bundes / Integrationsprogramm im Zuwanderungsgesetz muss ausgeweitet werden

(Berlin) - Das Integrationsprogramm des Bundes für Zuwanderer muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages im laufenden Vermittlungsverfahren erheblich ausgeweitet werden, damit es dem Anspruch gerecht werden kann, die Eingliederungschancen dieser Menschen zu verbessern. „Wir wollen, dass die dauerhaft bei uns lebenden Ausländer besser in unsere Gesellschaft integriert werden. Aber das, was der Bund hierzu vorschlägt, ist unzureichend“, sagte am 15. Juni der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt in einem in Neuss gefassten Beschluss ausdrücklich, dass das Zuwanderungsgesetz, mit dem Maßnahmen der Ausländerintegration erstmals bundesweit festgeschrieben werden, nach jahrelangem Streit nun endlich verabschiedet werden soll. Den rechtmäßig auf Dauer bei uns lebenden Ausländern die notwendigen Voraussetzungen zur sozialen Eingliederung zu vermitteln, sei eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, damit ein konfliktfreies Zusammenleben gesichert werden kann. Es sei hohe Zeit, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht länger allein gelassen würden.

„Eine Begrenzung der Integrationsmaßnahmen auf Neuzuwanderer ist für uns aber nicht akzeptabel. Diese Menschen können wir nicht einfach sich selbst überlassen,“ so Articus. Ein beträchtlicher Teil der bereits bei uns lebenden Ausländer verfüge nicht einmal über die einfachsten deutschen Sprachkenntnisse. Auch sei die Ausstattung der für Neuzuwanderer vorgesehenen Deutschkurse absolut unbefriedigend. Im übrigen setze Integration mehr voraus als nur deutsche Sprachkenntnisse. Hier hätten die Städte bereits wesentlich besser angelegte Programme entwickelt, der Bund weigere sich aber, sich diese Ansätze zu eigen zu machen.

Mit einem Mitteleinsatz von 200 Millionen Euro jährlich sei das Integrationsprogramm des Bundes erheblich unterfinanziert. Alle Experten seien sich einig, dass eine deutlich höhere Summe nötig sei, wolle man die Eingliederungschancen der bei uns lebenden Ausländer wirklich durchgreifend verbessern. „Das Integrationsprogramm muss jetzt vernünftig ausgestattet werden. Denn die sozialen Kosten ausbleibender oder misslungener Integration kommen uns auf jeden Fall erheblich teurer zu stehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

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