Städtetag fordert Korrekturen beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

(Berlin) - „Der Bundestag muss das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz so nachbessern, dass es einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das kann nur durch den zusätzlichen Bau von KWK-Anlagen erreicht werden", sagte am 6. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, in Berlin anlässlich der morgigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Zwar sei die Gesetzesvorlage ein wichtiger Schritt, umweltschonende dezentrale Stromerzeugung zu fördern. Bisher fehlten allerdings in dem Gesetz Regelungen, die einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gewährleisten; KWK-Potenziale blieben ohne entsprechende Anreize ungenutzt. Da auch die Modernisierung von Anlagen durch die befristete Förderdauer in Frage gestellt sei, müsse jetzt das Parlament handeln. „Die Förderdauer für jede KWK-Anlage muss auf zwölf Jahre festgelegt werden, die Förderzahlungen dürfen nicht übermäßig reduziert werden; nur so können Investitionshemmnisse für KWK-Anlagen abgebaut werden.“, so Dr. Articus.

Grundlage für den Gesetzentwurf ist eine Vereinbarung der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gewesen. Allerdings weicht der Gesetzentwurf der Bundesregierung von der beschlossenen Vereinbarung zulasten des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung ab. Die Verabredung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung dann vorzusehen, wenn nach einem Monitoring-Prozess 2004 festgestellt wird, dass das anvisierte Klimaschutzziel nicht erreicht werden kann, fehlt im Gesetzentwurf. Der Bundestag ist jetzt gefordert, die Regelungen zu überarbeiten, die einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Energieerzeugung mittels Kraft-Wärme-Kopplung im Weg stehen.

Die Forderung des Städtetages wird von zahlreichen großen Städten unterstützt. So hat sich unter anderem der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude an Bundestag und Bundesregierung gewandt, um den Fortbestand und weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland sicherzustellen.

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