Städtetag fordert Festschreibung über Bau zusätzlicher KWK-Anlagen

(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, mit einer gesetzlichen Regelung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht nur bestehende Anlagen zu sichern und zu modernisieren, sondern auch den Bau zusätzlicher KWK-Anlagen festzuschreiben. Das forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister, Hajo Hoffmann, heute anlässlich der grundsätzlichen Einigung der Energiewirtschaftsverbände über die Zukunft der KWK. Aus Klimaschutzgründen sei der Ausbau der KWK unverzichtbar. Deshalb müsse er sich in dem Gesetz wiederfinden, das nun ohnehin notwendig ist, um den Vorschlag der Wirtschaft umzusetzen.

Grundsätzlich sei der Vorschlag der Energiewirtschaftsverbände ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings dürfe der zusätzliche Bau von KWK-Anlagen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Damit der Ausstoß von Kohlendioxid wirklich wie vorgesehen bis 2005 um 10 Millionen Tonnen und bis 2010 um 23 Millionen Tonnen reduziert werden kann, müssen die Schritte für die nächsten Jahre jetzt konkret geplant werden. Spätestens 2003 muss anhand jetzt festzulegender Kriterien entschieden werden, wie der Bau zusätzlicher Anlagen gefördert wird,“ erklärte der Präsident: „Gesetzliche Regelungen zum Bau weiterer KWK-Anlagen müssen dringend noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.“

Er sei sicher, dass die Bundesregierung neben den Interessen der Verbundwirtschaft wieder stärker die beschäftigungspolitischen und ökologischen Aspekte in den Vordergrund ihrer Politik zur Kraft-Wärme-Kopplung rücke, erklärte Hoffmann. Er erinnerte daran, dass die Regierung noch im vergangenen Jahr in einem Kabinettsbeschluss entsprechende gesetzliche Regelungen angekündigt hatte.

Nach langen Verhandlungen hatten sich am 10. Mai die Verbände der Verbundunternehmen darauf verständigt, neben den selbstverpflichtenden Maßnahmen, wie etwa Kraftwerkserneuerung, zusätzlich auch gesetzliche Maßnahmen zu akzeptieren, um bestehende KWK-Anlagen zu sichern und zu modernisieren. Über den möglichen weiteren Bau von KWK-Anlagen soll jedoch erst 2005 entschieden werden.

Neben dem Deutschen Städtetag befürchten renommierte Institute, dass auf der Grundlage bisher vorgelegter Daten der für den Klimaschutz erforderliche CO2-Minderungsbetrag nicht erreicht werden kann. Der bisherige Vorschlag der Wirtschaft bleibt um 12 Millionen Tonnen hinter dem nationalen Klimaschutzziel zurück. Dies hängt damit zusammen, dass ein zusätzlicher Bau von KWK-Anlagen nicht automatisch vorgesehen ist.

Die kommunale Seite hat daher gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di immer wieder darauf gedrängt, den zusätzlichen Bau von KWK-Anlagen gesetzlich zu verankern. Dabei wurde ein weitgehender Kompromissvorschlag unterbreitet, der den sofortigen Zubau von KWK-Anlagen mittels einer Zuschlagsregelung vorsieht. Die Bundesregierung, so Städtetagspräsident Hajo Hoffmann, sei nun gefordert, auf dieser Basis eine Einigung anzustreben.

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